Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Der Beklagte behauptet, daß der Appellationsrichter durch seine
Entscheidung rücksichtlich des Vorprozesses die Rechtsgrundsätze der res
gudicata (§§ 65, 66 Einl. A. G.-O.) und rücksichtlich des Vertrags-
verhältnisses die 925 ff. Th. I Tit. 11 A. L.-R. (§ 9 der In-
struktion vom 7. April 1839) und somit § 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes
vom 31. März 1838 verletzt habe.
Die Beschwerde ist begründet, indem der Appellationsrichter den
§ 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. März 1838 durch Nichtanwendung
verletzt hat, welcher an der betreffenden Stelle dahin lautet:
„Mit Ablauf von zwei Jahren verjähren die Forderungen der
Fabrikunternehmer rc. und Handwerker für Maaren und Arbeiten."
Das Gesetz qualistzirt hier nicht die Arbeiten und muß daher an-
genommen werden, daß es sich auf alle Handwerksarbeiten bezieht und
es nicht darauf ankommt, ob der Handwerker als solcher nur einzelne
Arbeiten oder ein ganzes Werk geleistet hat; denn auch das Werk eines
Handwerkers ist nichts anderes, als nur das Product seiner Arbeiten.
Entscheidend ist nach der Tendenz und Fassung des Gesetzes allein, daß
bei Handwerkern Forderungen für Arbeiten, die sie in Ausübung
ihres Handwerkes geleistet haben, in dem zweijährigen Zeiträume
verjähren sollen.
Striethorst, Archiv Bd. 51 S. 21.
Handelt es sich um solche Arbeiten, so ist nicht einzusehen, wie
rücksichtlich der Verjährungsfrage ein Unterschied zwischen einzelnen
Arbeiten und Arbeiten, die in einem ein ganzes Werk produzirenden
Zusammenhänge stehen, obwalten soll. In beiden tritt die Leistung des
Handwerkers, als eines solchen, in gleichem Maße hervor. — Weder
das Gesetz, noch die Natur der Sache gibt Veranlassung, den Werk-
verdingsvertrag im Sinne der §§ 925 ff. Th. I Tit. 11 A. L.-R.
(conductio operis) überhaupt der kurzen Verjährung zu entziehen. Er
steht in dieser Beziehung dem bloßen Arbeitsverdingsvertrage eines
Handwerkers (conductio operarum) ganz gleich. Anders freilich liegt
die Sache, wenn die Forderung nicht mehr eine handwerksmäßige
Leistung betrifft, dieselbe vielmehr auf einem Entreprise-Verträge beruht,
bei welchem die Arbeit des Unternehmers als Handwerker in den
Hintergrund tritt und dieselbe hauptsächlich von andern durch ihn ge-
dungenen Handwerkern nicht desselben Handwerks geleistet wird.
Auf dergleichen Bauentreprise-Kontrakte findet allerdings das
gedachte Verjährungsgesetz keine volle Anwendung und nur auf einen
solchen Fall bezieht sich das von dem Imploranten citirte Erkenntniß
des Ober-Tribunals vom 26. Juni 1856 (Entscheid. Bd. 34 S. 100).

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