Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.19. Streit um das Eigenthum eines unbeweglichen Zubehörs eines in nothwendiger Subhastation verkauften, ohne das Zubehör in den Besitz des Erstehers gelangten Grundstückes

134

schaftern den Eid auf und entscheidet nur die Alternativen, daß der Eid
von beiden Klägern geleistet oder nicht geleistet werde. Der Fall der dritten
Alternative, wonach nur Spiesne den Eid geleistet, von Segel derselbe
noch gar nicht erfordert worden, ist noch nicht entschieden und der pu-
rificirende Richter verletzt also die Grundsätze der rechtskräftig ent-
schiedenen Sache. Ob das zwischen der Klägerin und dem Beklagten
bestehende Rechtsverhältniß und das unter den Gesellschaftern bestandene
und angeblich ausgehobene Berhältniß es zulässig erscheinen läßt und
welche Wirkungen es hat, daß der Eid nur von einem Kläger geleistet
worden, darüber kann nicht durch eine Purifikationsresolution, sondern
nur durch Erkenntniß mit Vorbehalt der ordentlichen Rechtsmittel ent-
schieden werden.

Nr. 19.
Streit um das Ligenthum eines unbeweglichen Zubehörs eines in
nothwendiger Subhaftation verkauften, ohne das Zubehör in den
Besitz des Lrftehcrs gelangten Grundstückes.
Ein Rechtsfall, mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Kreisgerichts-Rath
v. Dömming in Pasewalk.

Der Kläger erstand in dem auf Grund der neuen Subhastations-
ordnung eingeleiteten Verfahren durch den Zuschlagsbescheid vom
30. März '1871 das in der Stadt P. belegene Wohnhaus Nr. 410.
Als Zubehör desselben war auf dem Titelblatt des Hypothekenfolii der
bei Ausführung der Separation den Hausbesitzern für Aushebung ihrer
Weidcberechtigung zugetheilte Abfindungsplan aufgeführt. Obwohl sich
dieser Plan bei Einleitung der Subhaftation nicht im Besitz der Sub-
hastatin befunden hatte, sondern im Besitz des Verklagten, glaubte doch
der Kläger, das Eigenthum davon durch den Zuschlagsbescheid erworben
zu haben, weil der Verklagte seinen Anspruch beim Subhastationsrichter
nicht angemeldet hatte, und verlangte daher im Prozeßwege die Heraus-
gabe des Planes.
Der Verklagte erhob den Einwand, daß ein früherer Eigenthümer
des klägerischen Hauses den Plan durch mündlichen Vertrag seinem
Vorbesitzer veräußert habe, und daß diese Thatsache dem Kläger vor
Abgabe seines Gebotes bekannt gewesen sei.
Nachdem über die letztere Behauptung eine Beweisaufnahme ver-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer