Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.12. Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners wegen einer Forderung, zu deren Deckung erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ein Wechsel ausgestellt worden

110

Erklärung des Vorstandes dem Kläger die Zurückzahlung und Verzinsung
der Einlagen zusicherte, verpflichtete dies nach § 239 I. 17 A. L. R.
auch die Mitglieder des Vereins nach den für- die Correalverträge
geltenden Vorschriften, und steht es in diesem Falle nach § 430 I. 5
A. L. R. dem Kläger frei, sich an jeden Einzelnen der Verpflichteten
für das Ganze zu halten, also von allen Mitgliedern nur die drei Ver-
klagten in Anspruch zu nehmen.
Zwar wenden die Verklagten auch noch ein, daß der Kläger, weil
er als Mitglied des Vereins selbst für die eingeklagte Schuld solidarisch
hafte, die Klage nicht anstcllen könne.
Dabei übersehen indeß die Verklagten, daß, weil sie dem Kläger
Beide für Einen, und Einer für Beide haften, es nach § 430 I. 5
A. L. R. gerade in der Befugniß des Klägers liegt, sich an jeden ein-
zelnen seiner Correalschuldner für das Ganze zu halten. Er kann sich
also von allen Correalschuldnern nach freier Wahl Denjenigen oder Die-
jenigen aussuchen, gegen welche ihm die Geltendmachung der Forderung
genehm ist. Wenn nun jetzt der Kläger von dem Verklagten die Zah-
lung der Schuld verlangt, so sind diese zwar befugt nach § 431 a. a. O.
ihre Mitverpflichteten, also auch den Kläger, zur gemeinschaftlichen Vcr-
theidigung oder Leistung der übernommenen Verbindlichkeit aufzufordcrn,
nach § 432 a. a. O. darf aber der Kläger durch diese Aufforderung
in der Verfolgung seines Anspruchs nicht aufgehalten werden. Deshalb
können die Verklagten die Befriedigung des Klägers nicht um deshalb
verweigern, weil er selbst zu den Correalschuldnern gehört. Erst wenn
die Verklagten den Kläger befriedigt haben, können sie nach § 443 f.
I. 5 A. L. R. die Ausgleichung mit allen übrigen Correalschuldnern,
unter ihnen aber auch mit dem Kläger, ins Werk setzen.

Nr. 12.
Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners wegen einer Forderung,
zu deren Deckung erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ein
Wechsel ausgestellt worden.
Gesetz vom 9. Mai 1855 §§ 1. 9. 5 Nr. 3.

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
25' April 1871 in Sachen des Kaufmanns Dietrich Höborn wider

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer