Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

109

Insofern ist also die Voraussetzung des § 169 I. 17 A. L. R. vor-
handen. Die in den Statuten über den Austritt und Eintritt der Mit-
glieder enthaltenen Bestimmungen können aber nach der vorstehenden
Ausführung das Wesen dieses Gesellschaftsvertrages' nicht ändern.
Daß aber der Vorschußverein als eine Erwerbsgesellschaft anzu-
sehen ist, das bestreiten die Verklagten ohne Grund, da nach § 1 der
Statuten die Mitglieder sich durch ihren gemeinschaftlichen Credit
die ihnen als Einzelnen fehlenden Geldmittel verschaffen wollen.
Sonach findet der oben erwähnte § 239 I. 17 A. L. R. auf den
vorliegenden Fall Anwendung.
2.
Der Umstand, daß der Verein nicht in das Genossenschastsregister
eingetragen ist, hindert dessen rechtliches Bestehen nicht, wie auch das
Reichsoberhandelsgericht in dem Bd. 5 S. 209 seiner Entscheidungen
abgedruckten Erkenntnisse vom 23. Februar 1872 ausführt.
Nach § 5 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1868 hat die unter-
lassene Eintragung in das Genossenschaftsregister nur die Wirkung, daß
der Verein nicht die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft hat. Daß
also z. B. die Mitglieder des Vorschußvereins auf Grund des § 12
dieses Gesetzes der wider sie geltend gemachten Solidarhaft nicht mit
dem Einwande entgegentreten können, daß zuvor der Konkurs über das
Vereinsvermögen eröffnet werden müsse.
3.
Somit frägt es sich nun, ob der Fall des § 239 I. 17 A. L. R.
vorliegt? Der erste Richter bejaht diese Frage auf Grund der in dem
Abrechnungsbuche des Klägers enthaltenen Erklärung des Vorstandes
des Vorschußvereins:
Der Kläger hat in die Kaffe des Vorschußvereins die in diesem
ihm auszuhändigenden Abrechnungsbuche vom Vereins-Cassirer be-
merkten ^Summen an den beigesetzten Tagen eingelegt, deren Betrag
ihm der Verein ganz oder theilweise nebst 4^/z % Zinsen all-
jährlich jederzeit auf Verlangen, jedoch unter den hier beigedruckten
Bedingungen, denen sich jeder Einleger in allen Stücken unterwirft,
zurückzuzahlen verspricht.
Hiermit ertheilte also der Vorstand dem Kläger die Zusicherung,
daß ihm der Verein diejenigen Summen zurückzahlen und verzinsen
wolle, welche der Kläger an den Vereins-Cassirer einzahlen würde.
Dem ersten Richter ist in seiner Ausführung beizutreten, daß der
Vorstand nach den Statuten des Vereins befugt war, diese Erklärung
mit rechtlicher Wirkung für den Verein abzugeben. Insoweit also die

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer