Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.10. In wie fern bewirkt die Schuld-Uebernahme die Befreiung des alten Schuldners? Beurtheilung des Erkenntnisses des Königlichen Ober-Tribunals vom 9. Januar 1871 (Entscheidungen Bd. 65 S. 293 f.)

103

erfolgt ist. In einem solchen Falle geht dann auf den Schuldner der
Nachweis über, daß und welches anderweite Geschäft die Aufhebung
seiner Verbindlichkeit bewirkt hat und in die Form der Quittung ein-
gekleidet worden ist. (Entsch. 23 S. 107, 24 S. 328, 41 S. 117.)
Hienach hat der Appellationsrichter ganz richtig den Beklagten,
nachdem er in der Klagebeantwortung anerkannt hatte, daß er das vom
Käufer quittirte Kaufgeld nicht bezahlt habe, für beweispflichtig an-
genommen, daß und weshalb er nicht verpflichtet sei, dasselbe zu be-
zahlen. Die § 113, 114 konnten nicht auf die Quittung zu Gunsten
des Beklagten Anwendung finden, weil jene über Zahlung, nicht über
eine andere.Weise der Tilgung lautete. Selbst wenn aus den be-
gleitenden Umständen erhellte, daß die Kausgelderschuld des Beklagten
auf andere Weise als durch Zahlung getilgt sei, würde der Beweis
dieser andcrweiten Tilgungsweise dadurch erleichtert werden, aber doch
nicht durch die über Zahlung lautende Quittung als völlig geführt an-
gesehen werden dürfen. Solche Umstände hat der App.-Richter nicht
einmal festgestellt.

Nr. 10.
In wie fern bewirkt die Schuld-Aebernahme die Sefreiung des alten
Schuldners?
Beurtheilung des Erkenntnisses des Königlichen Ober-Tribunals vom
9. Januar 1871 (Entscheidungen Bd. 65 S. 293 f.).
Von dem Herrn Kreisgerichts-Rath Davidsohn in Labiau.

Eine Hypothekengläubigerin klagte wegen des Ausfalls, den sie bei
der Subhastation der verpfändeten Güter erlitten hatte, gegen den ur-
sprünglichen persönlichen Schuldner. Derselbe wendete ein, daß seine
früher bestandene persönliche Schuld gänzlich aufgehoben sei. Denn als
er die Güter verkauft, habe der Käufer v. H. und ebenso demnächst W.,
an den v. H. dieselben weiter veräußert, die Forderung, welche später
den Ausfall erlitten, als Selbstschuldner übernommen. Zwischen W.
und der Klägerin aber sei gleichzeitig mit dem Uebergang der Forderung
von dem ursprünglichen Gläubiger auf die Klägerin, ein notarieller
Vertrag geschlossen worden, Inhalts dessen — zugleich unter Abänderung
der Verzinsungs- und Abtragungs-Modalitäten — W. der Klägerin

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer