Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.7. Eintritt des Verzuges in Ansehung der nach § 34 Nr. 4 der Cleve-Märkischen Untergerichts-Instruktion vom 23. Januar 1749 den Kindern bei ihrer Großjährigkeit oder Verheirathung auszukehrenden Vermögenshälfte

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schüft jedem Gesellschafter die Einsicht in sämmtliche die Societät be-
treffenden Bücher und Papiere ohne jede Beschränkung zusteht:
H.-G.-B. Art. 105, 145.
Anschütz und v. Bölderndorff II. S. 291, 313.
Zeitschrift für Handelsrecht XI. S. 135, 139.

Nr. 7.
Eintritt des Verzuges in Ansehung der nach § 34 Nr. 4 der Ltene-
MärKischen Nntergerichts-Instruktion vom 23. Januar 1749 den
Kindern bei ihrer Großjährigkeit oder Verheirathung
auszukehrenden Vermögenshätfte.

Crkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (I. Senat) vom
20. November 1871 in Sachen der Eheleute Theodor Bohnenkamp
wider Heinrich Bohnenkamp: Der Appellationsrichter hat ausgesührt,
die Bestimmung des Rezesses vom 29. November 1858, nach welcher
die Abfindung der Klägerin von dem väterlichen Nachlasse zahlbar sei
zur Zeit deren Großjährigkeit oder der früheren Berheirathung, ent-
spreche ganz den gesetzlichen Bestimmungen, welche im vorliegenden Falle
Anwendung finden. Dies seien, da die Eltern der klägerischen Ehefrau
in der Cleve-Märkischen Gütergemeinschaft gelebt haben, diejenigen des
Cleve-Märkischen Gütergemeinschaftsrechts, nach welchem sowohl die
Abfindung in dem Rezesse vom 24. Januar 1848 das Muttergut der
klägerischen Ehefrau betroffen, als die des Vaterguts in dem Rezesse
vom 29. November 1858 regulirt worden seien. In Beziehung aus
die Zahlbarkeit der Abfindungen bestimme der § 34 Nr. 4 der In-
struktion für die Cleve-Märkischen Untergerichte vom 23. Januar 1749
(Scotti, Sammlung der Gesetze rc. für Cleve und Mark Bd. 2
S. 1367 Nr. 1550):
Der Richter muß die bei der Auseinandersetzung zwischen Eltern
und Kindern ausgemittelte Hälfte des Vermögens, pro onero alendi
liberos dem überlebenden Ehegatten überlassen, welches (Vermögen)
denen Kindern, wenn sie majorenn werden oder heirathen, verabfolgt
werden muß.
In dieser Bestimmung findet der Appellationsrichter keinen Zahlungs-
tag im Sinne des § 67 I. 16 A. L. R., von welchem an bei ver-
säumter Zahlung Zögerungszinsen entrichtet werden müßten, sondern

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