Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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Geschäfts geknüpft hat, der Uebernehmer als solcher somit durch die
früheren Geschäftsverhältnisse gar nicht berührt wird....
Der zweite Antrag bezieht sich, wie erwähnt, nicht auf die be-
sondern Societütspapiere, sondern auf die übrigen Handlungsbücher
der verklagten Handlung. Es ist indessen mit dem Appellationsrichter,
dessen Urtheil zu Gunsten des Klägers rechtskräftig geworden ist, an-
zunehmen, daß der zweite Antrag, so weit dem ersten nicht entsprochen
wird, zugleich die etwa besonders geführten Societätsbücher und Conti
umfaßt. Hier handelt es sich nicht um Herausgabe, sondern um bloße
Vorlegung. Ihre unzweifelhafte Editionspflicht hat Verklagte nicht
bestritten, dagegen bilden Art, Ort und Umfang der Vorlegung Gegen-
stand des Streites.
Anlangcnd die Art der Vorlegung, so hat Kläger den Antrag, daß
die Bücher der Handlung Freytag und Sohn an vom Kläger ernannte
Sachverständige vorgelegt würden, in der Appellationsinstanz eventuell
zurückgenommen. Allein es unterliegt keinem Bedenken, daß Kläger bei
Einsicht und Prüfung der Bücher und Papiere sich der Hülfe Sachver-
ständiger bedienen darf, zumal er unstreitig als bloßer Techniker mit der
kaufmännischen Buchführung nicht vertraut ist, und das bis zur been-
digten Liquidation allerdings streng persönliche Recht der Bucheinsicht
nur die Vertretung durch Andere, nicht die Beihülfe Dritter ausschließt.
Etwaigem Mißbrauch würde durch den Richter zu steuern sein.
Samml. handelsgerichtlicher Entscheidungen in Bayern I. S. 8 f.
Anschütz und v. Völderndorff I S. 288, II. S. 274.
Anlangend den Ort der Vorlegung, so will Kläger die Papiere
in Hagen deponirt haben, Verklagte dieselben dagegen nur aus ihrem
Comptoir in Schwelm vorlegen.
Auf die Vorlegung in Hagen hat Kläger keinen Anspruch. Regel-
mäßig hat die Exhibition an demjenigen Orte zu geschehen, an welchem
die Klage auf Exhibition angestellt wird; befindet sich die Sache ohne
Arglist des Verklagten an einem dritten Orte, so braucht sie nur an
diesem vorgelegt zu werden, es sei denn, daß der Kläger auf seine
Gefahr und Kosten den Transport an den Klageort begehrt.
I. 38 D. de judic. (5, 1), 1. 12 § 1 D. depos. (16, 3), 1. 11
§ 1 D. ad exh. (10, 4), 1. 4 § 5 D. de edendo (2, 13).
Demelins a. a. O. S. 198 ff.
Im vorliegenden Falle ist Schwelm der Ort der Klage und dort
befinden sich zugleich die Papiere. Allerdings war Hagen Sitz des
gemeinschaftlichen Geschäfts und es mag gezweifelt werden, ob der

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