Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

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einzusehen befugt und im Stande waren, besteht nach Auflösung der
Gesellschaft nicht, mag auch deren Liquidation noch nicht beendigt sein.
Vielmehr ist der ganze Unterschied zwischen geschäftsführenden Mit-
gliedern, unter deren unmittelbarer Aufsicht sich die Bücher und Papiere
befinden, und den übrigen Socien weggesallen, H.-G.-B. Art. 133,134,
135, 140 und damit sind auch alle Consequenzen dieses Unterschiedes
beseitigt. Insoweit greift das Princip des Art. 144 — die unver-
änderte Ausrechterhaltung der bisherigen Rechtsverhältnisse bis zur been-
digten Liquidation — nicht durch, sollte auch äußerlich die Stellung des
bisher geschüstsführenden, nunmehr aber mit der Liquidation betrauten
Gesellschafters anscheinend die gleiche geblieben sein. Nach beendigter
Liquidation hat jeder gewesene Gesellschafter und jeder Rechtsnachfolger
eines solchen ein-Recht nicht nur auf Einsicht, sondern auch auf „Be-
nutzung" der Bücher und Papiere. H.-G.-B. Art. 145.
Ebensowenig läßt sich aus Art. 28, 29 des H.-G.-B. ein für den
vorliegenden Fall maßgebender Grundsatz entnehmen. Art. 28 ordnet
gehörige Buchführung an, allein selbstverständlich wird deren Durch-
führbarkeit nicht dadurch beeinträchtigt, daß gewisse Bücher, insbesondere
solche, welche einen bereits aufgegebenen Geschäftszweig betreffen, zeit-
weise entbehrt werden müssen. Art. 39 aber betrifft, wie dessen Zu-
sammenhang mit den Art. 37, 38, dessen Quellen und der Gang der
Berathung klar ergeben,
s. auch die Commentare von v. Hahn, v. Völderndorff
und An schütz a. a. O.
lediglich die Vorlegung von Handlungsbüchern als Beweis- oder Gegen-
beweismittel. Solche nach richterlichem Ermessen zu verfügende Vor-
legung soll, sofern sich die Bücher nicht im Bezirk des Prozeßrichters
befinden, durch das requirirte Gericht des Ortes bewirkt werden, wo
dieselben geführt werden. Eine Versendung ist sogar in diesem Falle
nicht schlechthin ausgeschlossen; z. B. falls die Bücher zwar im Bezirk
des Prozeßrichters, aber an einem andern Orte als dem Gerichtssitze
geführt werden. Gar nicht berührt aber ist in den Art. 37 ff. die über
den einzelnen Prozeß hinaus liegende, den Gegenstand eines besonderen
präparatorischen Rechtsstreits bildende Editionspflicht der Parteien.
Anschütz und v. Völderndorff I. S. 282, II. S. 291,
213, 159. Allgemeine Gerichts-Ordnung Th. I Tit. 10 § 93.
Entscheidungen des Ober-Tribunals Bd. 32 S. 220 und
Urtheil vom 15. Juli 1862, Archiv für Wechselrecht XII.
S. 51 ff.
Hiernach war das Urtheil des Appellationsrichters (durch welches

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