Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.6. Rechte gewesener Gesellschafter gegen einander nach aufgelöster Societät auf Einsicht der Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft. Art, Ort und Umfang der Edition derselben

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dann aber die Sache auch in dem Stande zurückgegeben werden muß,
in welchem sie empfangen worden.
Der Appellationsrichter gelangt zu jener Annahme auch offenbar
nur durch Auslegung der Vertragsabrede der Parteien. Er sagt:
Unbestritten haben die Verklagten bei dem Pferdetausche die
Haftpflicht dahin übernommen, daß das der Klägerin vertauschte
Pferd gut in jeder Arbeit sei und sich verpflichtet, dasselbe binnen
vierzehn Tagen zurückzunchmen, wenn es sich nicht so befinde,
und schließt dann, daß danach Klägerin nur den Beweis zu führen
hatte, daß der Mangel der versprochenen Eigenschaft in den vorbehaltenen
vierzehn Tagen sich offenbart habe. Er läßt daneben den Verklagten
den Beweis offen, daß der fragliche Fehler erst nach der Uebcrgabe
entstanden sei.
Der Appcllationsrichter faßt somit die Abrede so auf, daß, wenn
die Arbeitsuntauglichkeit des Pferdes sich innerhalb 14 Tagen offenbaren
sollte, dann auch die Vermuthung gelte, daß sic schon beim Kaufe und
bei der Uebcrgabe des Pferdes bestanden und daß dann der Klägerin
auch der Rücktritt offen stehen solle, wenn jene Vermuthung nicht durch
den entsprechenden Gegenbeweis beseitigt werde. Diese Auslegung jener
Vertragsabrede kann durch Berufung auf die §§ 326 ff. nicht be-
seitigt werden und von diesem Gesichtspunkte aus ist auch nicht einmal
die Bewcislast unrichtig regulirt.

ttr. 6.
Rechte gewesener Gesellschafter gegen einander nach aufgelöster So-
cietät ans Linlicht der Handelsbncher und Papiere der Gesellschaft.
Ärt, Ort und Umfang der Edition derselben.

Erkenntniß des Oberhandelsgerichts (I. Senat) vom 1,0. September
1872 in Sachen des Fabrikanten H. Hofer zu Lückehofe wider die
Handlung I. G. Freytag und Sohn zu Schwelm (II. Instanz: Ap-
pellationsgericht Hamm):
-lieber die Rechte gewesener Gesellschafter gegen einander nach
aufgelöster Societät enthält Art. 105 des H.-G.-B. keine Bestim-
mung. Ein „Geschäftslocal," in welchem auch die nicht geschäftssühren-
den Gesellschafter jederzeit die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft

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