Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.5. Vorbehalt des Rücktrittes vom Kaufe bei dem Hervortreten von Gewährsmängeln der gekauften Sache

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unter den ihm aufgegebenen Bedingungen einen Käufer zu ermitteln und
der Verklagten zu bezeichnen. Aus der vorhergehenden Erörterung folgt
nämlich weiter, daß eine derartige Frist nicht bloß für die Ermittelung
des Käufers bestimmt ist, sondern daß auch innerhalb derselben die
Bezeichnung des Käufers an den Verkäufer gelangt sein muß, da erst
damit die Consensertheilung des Verkäufers ermöglicht wird. Der
Kläger hat aber weder im Telegramme vom 11. December 1869, noch
in dem bereits verspäteten Briefe vom 14. December 1869 der Ver-
klagten den von ihm ermittelten Käufer bezeichnet, sondern erst mit der,
mittelst Brief vom 6. Januar 1870 erfolgten Uebersendung der Schluß-
scheine, was, als lange nach Ablauf der gesetzten Frist geschehen, keinerlei
Rechtsfolgen für die Verklagte erzeugte und namentlich nicht als Aus-
führung ihrer Ordre vom 3. December 1869 erscheint.

Nr. 5.
Vorbehalt des Rücktrittes vom Laufe bei dem Hervortreten von
Gewährsmängeln der gekauften Zache.
§§ 326, 327 Th. I Tit. 5 des Allgemeinen Landrechts.

Erkenntniß des Reichs-Ober-Handels-Gerichts (I. Senat) vom
5. October 1872 in Sachen der Handelsleute Samuel und Simon Blumen-
thal zu Hemer wider die Ehefrau Norbert Bauerdiek zu Berge. B. 397.
(II. Instanz: Appellationsgericht Hamm):
Der Vorwurf der Verletzung der §§ 326, 327 Tit. 5 Th. I des
Allgemeinen Landrechts ist unbegründet.
Imploranten finden eine Verletzung jener §§ darin, daß der
Appellationsrichter angenommen:
Klägerin habe nicht den Beweis zu führen, daß der gerügte
Fehler des eingetauschten Pferdes schon vor der Uebergabe vor-
handen gewesen, sondern es genüge der Beweis, daß der Mangel
in den vorbehaltenen vierzehn Tagen sich offenbart habe.
Die als verletzt bezeichneten §§ 326, 327 enthalten aber keinerlei
Bestimmung, welche mit dieser Annahme des Appellationsrichters irgend
im Widerspruch stände. Der § 326 verordnet, daß der Uebernehmer
von dem Contracte wieder abgehen kann, wenn der Geber nicht im
Stande ist, die fehlende Eigenschaft zu gewähren und der § 227, daß

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