Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6.2. Unter welchen Voraussetzungen gilt der durch Wechsel Zahlung leistende Schuldner für befreit?

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Itr. 2.
Unter welchen Voraussetzungen gilt der durch Wechsel Zahlung
leistende Schuldner für befreit?

Erkenntniß des Reichsoberhandelsgerichts (I. Senat) vom 3. Sep-
tember 1872 in Sachen des Metzgermeisters Karl Hitzblek zu Duisburg
wider den Kaufmann Gustav Bernsau zu Ruhrort B. 389 (II. In-
stanz Appellationsgericht Hamm):
Behufs Tilgung von Kaufgelderforderungen für geliefertes Talg hat
Kläger vom Verklagten längereZeit hindurch Wechsel empfangen und demselben
in laufender Rechnung gut geschrieben. Einer dieser Wechsel, lautend auf
die Summe von 99 Thlrn., ist nicht honorirt, der Acceptant inzwischen
insolvent geworden. Bei Verfall befand sich der vom Verklagten an
Kläger indossirte, von diesem weiter begebene Wechsel in dritter Hand
und ist, obwohl erst 9 Tage nach Verfall protestirt, gleichwohl vom
Kläger freiwillig eingelöst worden, endlich an Verklagten zurückgelangt.
Unstreitig war der Wechsel unter dem üblichen stillschweigenden Vor-
behalte richtigen Eingangs in Zahlung gegeben; nicht festgestellt ist,
nach der unangefochtenen Annahme des Appellationsrichters, daß Ver-
klagter freiwillig den Wechsel zurückgenommen und Zahlung der Regreß-
summe in rechtsverbindlicher Weise versprochen hat. Der von der
Nichtigkeitsbeschwerde allein angefochtene Entscheidungsgrund, aus welchen
die Zurückweisung der die Wechselsumme nebst Protestkosten und Pro-
vision zusammen 103 Thlr. 27 Sgr. begehrenden Kaufklage (avtio
venditi) gestützt ist, lautet wörtlich dahin:
„Die Hingabe eines Wechsels zur Tilgung einer Verbind-
lichkeit und die Weiterbegebung desselben Seitens des Gläu-
bigers ist allerdings allein noch keine Zahlung, wohl aber, wenn,
was unzweifelhaft hier anzunehmen, der Indossatar bei der Weiter-
begebung des Wechsels von seinem Nachmanne Valuta erhält
und für den Empfänger später keine zwingende Nothwendigkeit
eintritt, diese Valuta wieder herauszugeben, nämlich solche im
Regreßwege zu erstatten. Kläger war somit dem Verklagten
gegenüber durch Empfang der Wechselvaluta von seinem Nach-
manne für befriedigt zu erachten."
Von den Elementen dieser Entscheidung sind die thatsächlichen durch
eine prozessualische Beschwerde nicht angesochten, vielmehr erkennt die
Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich an, daß der Kläger bei Weiter-
begebung des Wechsels von seinem Nachmanne Valuta empfangen hat.

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