Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 17 = N.F. Jg. 2 (1873))

6. Rechtsfälle

6.1. Zulässigkeit und Wirkung des Arrests auf einen bereits in Circulation befindlichen Wechsel und Beurtheilung seiner Rechtmäßigkeit im Wechselprozesse

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Rechtsfälle.

ttr. 1.
Zulässigkeit und Wirkung des Arrests auf einen bereits in Lircu-
lation besindlichen Wechsel und Senrtheilung seiner Aechtmäßigkeit
im Wechselprozejse.
Rechtsfall, mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Friedländer in Bielefeld.

Ueber die vorstehenden Rechtsfragen hat sich das Reichs ob er-
handelsgeticht zu Leipzig in zwei gleichlautenden Erkenntnissen vom
7. Juni 1872 ausgesprochen und die entgegenstehenden Entscheidungen
des Ober-Tribunals reprobirt. Das Sachverhältniß ist folgendes:
In Sachen Unger •/• Stein hatte das Kreisgericht zu Essen auf
Antrag des Klägers und zur Sicherstellung seiner Forderung zwei von
Stein aus Petring und Sohn in Bünde gezogene, von diesen acceptirte
und in Bielefeld domizilirte Wechsel mit Arrest belegt und in der dem
Acceptanten sowohl wie dem Domiziliaten vor Verfall der in Cours
befindlich gewesenen Wechsel insinuirten Verfügung aufgegeben:
„bei Vermeidung doppelter Zahlung nicht an den Verklagten
oder dessen Anweisung, sondern rechtsgültig nur zum Depositum
des Unterzeichneten Gerichts zu zahlen."
Der Domiziliat ließ auf Anweisung der Acceptanten die bei Verfall
vorgezeigten Wechsel unter Protest gehen und leistete die Zahlung zum
Depositum des Kreisgerichts zu Essen.
Die Indossatare (Droste und Wiehe in Minden) erhoben Wechsel-
klage gegen die Acceptanten und wurden Letztere durch die Erkenntnisse
des Kreisgerichts zu Bielefeld und des Appellationsgerichts zu Pader-
born nach dem Klageanträge verurtheilt; die gegen das zweite Erkenntniß
Seitens des Verklagten eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Reichs-
oberhandelsgericht durch die oben datirten Entscheidungen zurückgewiesen
aus folgenden Gründen:
„Der Appellationsrichter hat den Einwand der Verklagten,
daß der Klagewechsel mit Arrest belegt und sie daher berechtigt

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