Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 42 = 6.F. Jg. 2 (1898))

VIII

Inhalt.

Seite
1865. 24. Zuni. Allg. Berggesetz. § 150. Liegt eine Gefahr im
Sinne des A.Berg.G. vor, wenn dem Grundbesitzer durch
den Bergbau die Gelegenheit zum Verkauf seines Grund-
stücks entzogen wird?.725
— Genügt die Kenntniß des Vorbesitzers von der Gefahr, oder
die Kenntniß der bloßen Möglichkeit des Eintritts von
Bergschaden zum Ausschluß des Entschädigungsanspruches? 1029
— §§ 250, 12, 18. Rechte der hessischen Standesherren auf
Verleihung der Berggerechtigkeit.1032
1868. 18. März. Schlachthausgesetz. §44. Gew.Ordn. § 120. In-
wiefern haften Stadtgemeinden wegen Vernachlässigung der
zur Benutzung eines Schlachthauses erforderlichen Einrich-
tungen durch ihre Beamten?.1036
1872. 27. März. Pensionsgesetz. §§ 1 u. 8. Städteordnung vom
30. Mai 1853. § 65. Wie ist der Beginn der Dienstzeit
städtischer Beamten zu berechnen?.1040
1872. 5. Mai. Eigenthumserwerbsgesetz. Ist der Verkäufer zur
Auflassung und zur Uebergabe verpflichtet?.866
— §§ 23, 24, 19. Wirksamkeit der Vormerkung einer Kau-
tionshypothek zur Sicherung „verschiedener Forderungen" . 729
— § 38 Abs. 2. Ist der Pfändungspfandgläubiger einer For-
derung ein „Dritter"?.390
— § 41. Wird ein persönlich haftender Hypothekenschuldner,
welcher beim Verkauf des Grundstücks die Uebernahme der
Hypothek nicht anzeigt, durch Stundung derselben seitens
des Gläubigers befreit?.1046
— §50. Berechtigt der Verkauf von Substanztheilen eines Grund-
stücks den Hypothekengläubiger zu Sicherungsmaßregeln? . 1043
1872. 5. Mai. Grundbuchordnung. §4. Widerspruch des Steuer-
buches mit der Gemarkungskarte.523
1874. 11. Zuni. Enteignungsgesetz. Berechnung des Gesamtschadens
nach Feststellung einzelner Rechnungsfaktoren durch Vergleich 1048
1874. 30. Juni. Fischereigesetz. §43. Ist das Verbot der Zuleitung
von Abwässern ein Polizeigesetz?.1063
1875. 2. Juli. Fluchtliniengesetz. § 13.
— §§ 11 und 13 Abs. 1 und 2. Entschädigung wegen Ent-
ziehung der Bebaubarkeit. Wem gebührt sie?.732
— § 13. Umfang der Entschädigungspflicht, wenn ein nach dem
Bebauungspläne zur Straße bestimmtes Grundstück freigelegt
wird. Bedingungen für Uebernahme des ganzen Grundstücks 1052
— A.L.R. Einleitung § 75. Anwendung des § 13, wenn die
Bauerlaubniß versagt wird, der Bebauungsplan aber keine
Gültigkeit erlangt?.1058
1875. 12. Juli. Stempelgesetz. §4. Ges. vom 24. Mai 1861 §12.
Stempelpflichtigkeit des mit einem Minderjährigen abge-
schlossenen Kaufvertrages?.1066
— s. A.L.R. II. 1 § 782.
1883. 13. Juli. Gesetz. § 113 s. C.P.O. §§ 762ff.
1887. 2. April. Pr. Gesetz. Kann der einzelne Theilhaber, wenn
der Gesammtheit der Separ.-Interessenten ein Vertreter
bestellt ist, Individualrechte geltend machen?.1070
1892. 20. April. Gesetz. §1. Berechnung der Pension von Nacht-
wachtbeamten.520
1893. 14 Juli. Gesetz. § 19. Rückerstattung der Grundsteuerent-
schädiqung.1073
— § 20 desgl. bei städtischen Grundstücken.1077
1895. 31. Juli. Stempelsteuer. Tarif-Pos. 58. Begriff von Schuld-
verschreibungen im Sinne des Gesetzes.1082

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