Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

Arrest.

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nicht existirte, denn der Gläubiger wird zu einer solchen Schonung
um so weniger geneigt sein, je leichter und sicherer er sich durch rasches
Zugreifen Befriedigung verschaffen kann, und je größer zugleich die
Gefahr ist, daß bei längerem Warten andere Gläubiger mit der
Zwangsvollstreckung ihm zuvorkommen und ihm Exekutionsobjekte ent-
ziehen. Andrerseits ist aber zu berücksichtigen, daß, wenn das Voll-
streckungspfandrecht nicht existirt, der Gläubiger, welcher einmal ent-
schloffen ist, es zur Zwangsvollstreckung kommen zu lassen, dieselbe
auch möglichst rasch und rücksichtslos durchführen muß, um zu ver-
meiden, daß andere Gläubiger zugleich mit ihm aus den von ihm
beanspruchten Exekutionsobjekten Befriedigung suchen, während er,
wenn er durch die Pfändung ein Pfandrecht erlangt hat, leichter ge-
neigt sein wird, seinem Schuldner Frist zu gewähren, die gepfändeten
Sachen im Gewahrsam desselben zu belassen und das Vollstreckungs-
verfahren zu sistiren. Gerade die kleinen Leute, gegen welche doch
bei Weitem die meisten Zwangsvollstreckungen stattfinden, werden die
Existenz des Vollstreckungspfandrechts als eine Milde des Gesetzes
empfinden, während allerdings der zahlungsunfähige große Kaufmann
die Konkurseröffnung nicht wird vermeiden können, sobald einer seiner
Gläubiger mit der Zwangsvollstreckung gegen ihn auch nur beginnt.
Diirften hiernach die aus einer Mcksichtnahme für den Schuldner zu
entnehmenden Gründe für und gegen das Vollstreckungspfandrecht
etwa einander aufwiegen, so fallen m. E. die aus der Person des
Gläubigers zu entnehmenden Griinde für das Vollstreckungspfandrecht,
insbesondere der Umstand, daß durch dasselbe dem Gläubiger die Mög-
lichkeit einer sicheren und schnellen Befriedigung in höherem Grade
gewährt wird als durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren ohne Pfand-
recht (vgl. Motive zur C.P.O. S. 422 und 423 und die oben zitirten
Kommissionsprotokolle), so erheblich ins Gewicht, daß man die Bei-
behaltung des Vollstreckungspfandrechts m. E. nur wünschen kann.
Ganz anders verhält es sich mit dem Arrestpsandrecht. Zn der
Reichstagskommission wurde bereits von dem Abgeordneten Lasker
die Befürchtung ausgesprochen, daß durch dasselbe ein jus rapite capite
zur Geltung kommen werde, indem, sobald die schlechte Vermögens-
lage eines Schuldners bekannt werde, einzelne Gläubiger bemüht sein
würden, vor Ausbruch des Konkurses durch Arrestanlage ein Vorzugs-
recht vor anderen Gläubigern zu erlangen.*) An Versuchen von Seiten
*) Aehnlich Wach in der kritischen Vierteljahrschrist für Gesetzgebung und
Rechtswissenschaft Bd. 15 S. 377.

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