Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 26 = 3.F. Jg. 6 (1882))

10.11. Die Sprache der Firmen

Die Sprache der Firmen.

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18.
Die Sprache -er Firmen.
Von Herrn Amtsrichter Cwiklinski in Thorn.
Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und event. wieweit dem
Gedanken der Einheit des Staats auch durch Einführung einer
Staatssprache Ausdruck zu geben ist, oder ob und event. inwiefern
den im Staate gebräuchlichen verschiedenen Volkssprachen im recht-
lichen Verkehr Anerkennung gebührt. Man hat und wird wahr-
scheinlich viele Entscheidungsgründe dem Gesetzgeber an die Hand
geben. Ich will aber weder ein vorhandenes Gesetz kritisiren, noch
auch cko l6g6 ferenda schreiben, sondern untersuchen, wie eine Firma
itad) den geltenden Gesetzen sprachlich tauten kann.
Zn dem neulich erschienenen ersten Halbbande des von Ende-
mann herausgegebenen Handbuchs des deutschen Handels-, See- und
Wechselrechts sind ttt dem von v. Völderndorff herrührenden Aufsatze
über das Firmenrecht, S. 197, folgende Sätze zu lesen:
„Nachdem die Gerichtssprache deutsch ist, die Firma aber der
Eintragung bei Gericht bedarf, so ergiebt sich, daß sowohl die Firma
selbst als die etwaigen Zusätze deutsch sein müssen. Dagegen wird
Nichts im Wege stehen, wenn in der Korrespondenz mit fremden
Sprachen auch die Firma in der Uebersetzung gezeichnet wird. (In
diesem Falle dann darf sich der Johann „Jean" oder „John"
zeichnen. — Man braucht also einen französischen Brief nicht zu
unterzeichnen: Johannes Zeltner, Bierbrauerei, sondern man kann
unterschreiben: „Jean Zeltner, Brasserie”). Auch fremde Schrift-
zeichen sind (in analoger Anwendung des Art. 32 H.G.B.) verboten."
Die Behauptung, daß nach Einführung der deutschen Amts-
sprache jede Firma deutsch sein müsse, hat schon Hilfe im Jahre
1876'1 aufgestellt.
Diese Ansicht ist nicht richtig.
Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz enthält Vorschriften über
die Gerichtssprache bei Ausübung der ordentlichen streitigen Gerichts-
barkeit (E.G. zum G.V.G. § 2). Die Amtsthätigkeit des Register-
richters gehört nicht dem Gebiete der ordentlichen streitigen Gerichts-

6 Johow's Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der preuß. Appella-
tionsgerichte VI. S. 281.

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