Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 16 = N.F. Jg. 1 (1872))

13.6. Die Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 mir Erläuterungen von Paul Wachler, Königl. Staatsanwalt und Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Zweite, erheblich vermehrte und verbesserte Auflage. Berlin 1872. Fr. Kortkampf

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Recht wegen Unbauwürdigkeit) erfolgt ist, absolute, den Richter bindende Kraft
beimißt, ist mit den sonstigen Prinzipien des höchsten Gerichtshofes über den
Umfang der richterlichen Gewalt in Bergbausachen u. E. nicht vereinbar.
Die von Klostermann S. 141 widerlegte Ansicht des Oberbergamts
zu Dortmund, daß die in mehrfach verliehenem Felde von dem einen Berg-
werkseigenthümer getriebene Strecke, so weit sie durch das Floß des andern
Bergwerkseigenthümers geht, als Hülfsbau anzusehen sei, ist inzwischen auch
durch die in derselben Sache ergangene Entscheidung des Ober-Tribunals aus
gleichen Gründen verworfen worden.
R. Johow.

23.
Die Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 mit Erläuterungen von Paul
Wachter, König!. Staatsanwalt und Mitglied des Hauses der Abgeordneten.
Zweite, erheblich vermehrte und verbesserte Auflage. Berlin 1872. Fr. Kort-
kämpf. 256 S. 8.
Dieser Commentar enthält eine selbständige Bearbeitung der Materialien
der seit drei Jahren in Geltung befindlichen Subhastations-Ordnung, nament-
lich sind die dem Regierungs-Entwurfe beigefügten Motive zu den einzelnen
Paragraphen möglichst vollständig und wörtlich wiedergegeben, um deren Be-
nutzung bei Auslegung des Gesetzes zu erleichtern. Die rasche Verbreitung,
welche die erste Auflage des Commentars in der Praxis gefunden bat, bürgt
für die Zweckmäßigkeit seiner Einrichtung und hat der Verfasser bei der zweiten
Auflage sein Augenmerk daraus gerichtet, „möglichst aus allen Provinzen
diejenigen Erfahrungen zu benutzen, welche bei Anwendung des Gesetzes in
der Praxis gewonnen worden sind." Da es für das Subhastations-Verfahren
an einer einzigen obersten Instanz fehlt, sieht er es als die Aufgabe des
Commentars an, „möglichst sorgfältig in den einzelnen Appellationsgerichts-
Bezirken zu Tage gekommene Verschiedenheiten bei der Anwendung des Ge-
setzes zu verzeichnen und so zur allgemeinen Prüfung derselben und Herbei-
führung eines gleichmäßigen Verfahrens mitzuwirken." Die einschlägige Lite-
ratur und die Rechtsprechung der Gerichtshöfe, namentlich die das Subha-
stations-Verfahren betreffenden Entscheidungen des König!. Ober-Tribunals sind
überall benutzt; auch sind in den Anmerkungen die hier in Betracht kommen-
den Grundsätze des materiellen Rechts erörtert und bereits diejenigen Aende-
rungen angedeutet, welche eintreten, wenn das neue auf der Auflassungs- und
Eintragungs-Theorie beruhende Gesetz über den Erwerb des Grundeigenthums
und dinglicher Rechte in Kraft treten wird. Auch ist geeigneten Orts auf
die erheblichsten Abweichungen von den in den Provinzen Schleswig-Holstein
und Hessen-Nassau bestehenden äußerst mangelhaften Bestimmungen über das
Subhastations-Verfahren, so wie auf die Vorschriften der Rheinischen Sub-
hastations-Ordnung hingewiesen. Hervorzuheben sind die Erörterungen des
Verfaffers über den Unterschied zwischen freiwilligen Verkaufsgeschäften und
nothwendigen Verkäufen (S. 7), über die Bedeutung und die Wirkungen des
Sperr- (Subhastations-) Vermerks (S. 37), über die Cautionsbestellung (S. 63),

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