Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

16. Aus der Praxis

16.1. Einzelne Rechtsfälle

16.1.1. Enthält jede Handlung eines Beamten, welche sich objektiv als Verletzung einer Dienstvorschrift darstellt, auch subjektiv ein Verschulden des Handelnden? A.L.R. I. 3 § 17. Enthält die Auszahlung einer Geldsumme aus einer öffentlichen Sache an einen Nichtberechtigten die Zufügung eines unmittelbaren Schadens?

Aus der Praxis,

Einzelne Rechtsfälle.
Nr. 34.
Enthalt jede Handlung eines Kramten, welche sich objektiv als Verletzung
einer Dienstvorschrift darstellt, auch subjektiv ein Verschulden -es Han-
delnden? A.L.N. I. 3 § 17. Enthält die Auszahlung einer Geldsumme
aus einer öffentlichen Kasse an einen Nichtberechtigten die Zufügung eines
unmittelbaren Schadens?
A.L.R. I. 6 § 2.
(Urtheil des Reichsgerichts (HI. Civilsenat) vom 20. Dezember 1898 in Sachen
des preuß. Fiskus, Beklagten, wider B., Kläger, lll. 242/98.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Frankfurt aufgehoben, und die Sache in die II. In-
stanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe:
Gegen den Kläger ist ein Defektenbeschluß in Höhe von
1159 M. erlassen, weil er als Rentmeister der Steuerkasse in B.
diesen Betrag auf die bei den Akten befindliche Quittung der Kassen-
kommission der Militär-Lehrschmiede am 25. April 1893 an den
damaligen Rechnungsführer derselben, Wachtmeister Sch., gezahlt
hat, ohne daß diese Quittung das Visum der Intendantur trug.
Durch die betreffende Zahlungsanweisung vom 10. April 1893 war
ihm mitgetheilt, daß nur gegen eine von der Intendantur visirte Quit-
tung zu zahlen sei. Sch. hatte im vorliegenden Falle die auf der
Quittung befindlichen Unterschriften der beiden Beamten der Kassen-
kommission gefälscht; er hat das empfangene Geld nicht zur Kasse
gebracht, sondern ist mit demselben flüchtig geworden.
Im gegenwärtigen Prozeß hat Kläger gegen diesen Defekten-
beschluß den Rechtsweg beschritten und auf Rückerstattung des auf
denselben Gezahlten nebst Zinsen Klage erhoben, und das Berufungs-
gericht hat auch im Gegensätze zum ersten Richter im Wesentlichen
der Klage stallgegeben, weil dem Klüger ein vertretbares Verschulden
nicht zur Last falle und daher dem Fiskus der mit dem Defekten-

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