Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Schiffner, Der Erbvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuchs. 779
würfe, insbesondere auch des deutschen Entwurfs 1891; Die sogenannten
gesetzlichen Vermächtnisse 1895; Pflichttheil, Erbenausgleichung und die
sonstigen gesetzlichen Vermächtnisse nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche
1897) zu einer Autorität auf erbrechtlichem Gebiete gemacht hat.
Die Eintheilung des Werkes, das ohne weitere Scheidung in 55
fortlaufende Paragraphen zerfällt, ist im Wesentlichen folgende: den
Eingang bilden Angaben über Literatur, systematische Stellung, Wesen,
Haupteintheilung und Bezeichnungsweise des Erbvertrages; nach der Be-
grenzung seiner Zulässigkeit und nach seiner rechtspolitischen Würdigung
folgt die Erörterung der bisher üblicherweise unterschiedenen Erbvertrags-
arten, die Besprechung der Personenrollen, die zur Darlegung des Vor-
ausvermächtnißvertrages Anlaß giebt, die Schilderung des Gegenstandes
und des Inhalts des Instituts; nach Feststellung der Form der Ver-
tragsschließung und der bei letzterer zulässigen Stellvertretungsfälle folgt
die Erörterung der Erbvertragswirkung, die auch das Verhältniß eines
solchen Vertrages zu anderweiten Verfügungen des Erblassers mortis
causa, sowie die ihm gebotene Möglichkeit von Verfügungsvorbehalten
mitberücksichtigt; einer kurzen Besprechung von Anfall und Ausschlagung
des vertragsmäßig Zugewendeten schließt sich die Darlegung der Um-
stände, die eine Beseitigung des Erbvertrages zur Folge haben, an; der
Schluß behandelt die Vertragseröffnung: die letzten vier Paragraphen,
die sich mit der sog. Konversion, der durch § 2302 B.G.B. für nichtig
erklärten obligatorischen Bindung der Testirsreiheit, dem Erbschafts-
vertrage und dem Verhältniß zwischen Erbvertrag und donatio mortis
causa befassen, dürfen wohl als ein Anhang zur eigentlichen Lehre
bezeichnet werden.
Die Behandlung der einzelnen Materien ist eine durchweg gleich-
mäßige. Der Inhalt des B.G.B. wird ausnahmslos als das Produkt
der seitherigen Rechtsentwicklung erfaßt, die dem früheren Recht zuge-
wendete Geistesarbeit demnach in vollem Umfang verwerthet. Obwohl
die Darstellung keine rechtsgeschichtliche, kommt das Zusammenwirken der
deutschen und römischen Rechtselemente durch gelegentliches Hervorheben
der die Entwicklung des Instituts beeinflussenden Umstände zur genügen-
den Klarheit. Das Schwergewicht der Arbeit ruht aus der Ermitte-
lung der reichsrechtlichen Gestaltung des Erbvertrags; trotz derartiger
Begrenzung der gestellten Ausgabe bietet Schiffner's Buch einen
werthvollen Beitrag auch zur vergleichenden Rechtswissenschaft, indem es
mit minutiöser Genauigkeit in den zahlreichen Roten unter eingehender
Kritik die Parallelbestimmungen der gesammten deutschen Partikular-
rechte, einschließlich also der schweizerischen und baltischen, gelegentlich auch
unter Ueberschreitung des eigentlich germanischen Ouellenkreises, erörtert.
Die dem Erbvertrag vom B.G.B. gegebene Regelung findet im
Wesentlichen den Beifall des Verfassers; sein Widerspruch gegen die
Ausdrucksweise der §§ 2293, 2298 B.G.B., die von einem Erbvertrag
mit Rücktrittsvorbehalt sprechen, obwohl eine solche Verfügung mortis
causa, als nicht-bindende, auch nicht als vertragsmäßige bezeichnet wer-
den dürfte, wird als gerechtfertigt zu erachten sein.

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