Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Literatur.

der Rechtskraft des Urtheils seinen Erfolg durch Leistung an andere
Gläubiger zu vereiteln.
Endlich wird dadurch für den Fall des § 1991 eine Ausnahme
gegenüber dem § 1979 gegeben. Irgend eine Andeutung über die
Tragweite der Vorschrift wäre erwünscht gewesen.
Vielfach wird das Verständniß des Gesetzes durch die Kenntniß
der Terminologie des B.G.B. bedingt. Eine Zusammenstellung der
wesentlichsten technischen Ausdrücke hat der Vers, nicht gebracht.
Was unter Soll- und Muß-Vorschriften zu verstehen ist, welche
Tragweite ihre Vernachlässigung hat, was das Gesetz mit dem Gebrauche
der Worte: „insoweit, insofern" besagen will, hätte zweckmäßig im An-
fang erörtert werden sollen.
Bei Besprechung der Uebertragung des Eigenthums würde sich
eine Erklärung des Ausdrucks „Verfügung" empfohlen haben. Der
sprachliche Sinn des Wortes deckt sich nicht immer mit demjenigen des
Gesetzes, welches darunter die Rechtsgeschäfte versieht, durch die un-
mittelbar ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.
Die „Verfügung" ist dadurch in scharfen Gegensatz zu dem obligato-
rischen Rechtsgeschäfte gesetzt, in dessen Erfüllung sie vorgenommen wird.
Mißverständlich ist der Satz S. 24:
„Der § 143 (über die Anfechtungen von Rechtsgeschäften» enthält
eine allgemeine Vorschrift, die auch für die anderen Fälle, in denen
das Gesetz die Anfechtung einer Erklärung zuläßt, Geltung hat."
Daß die Anfechtungen von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners
oder des Schuldners im Sinne des Ansechtungsgesetzes nicht diesen Vor-
schriften unterliegen, ergiebt sich aus Art. 32 E.G. z. B.G.B. Eine
Hervorhebung dieses Umstandes hätte zur Klarstellung wesentlich bei-
getragen.
Auf S. 457 behandelt der Verfasser die Entziehung des Pslicht-
theils und setzt als Stichwort das Wort: „Enterbung" in die Ueber-
schrift an den Rand, ohne anzudeuten, daß dieser Ausdruck für das
Erbrecht künftig nicht mehr verwendbar ist. Der Begriff des Noth-
erben ist ausgegeben, das Recht des Pflichttheilsberechtigten geht auf
Geldzahlung, die Zuwendung des Pflichttheils ist im Zweifel nicht als
Erbeinsetzung anzusehen (§ 2304). Von einer Enterbung kann also
nicht mehr gesprochen werden (s. auch Motive V 428). Wollte der
Verfasser durch seinen Zusatz andeuten, daß die Entziehung des Pflicht-
theils an die Stelle des Instituts der Enterbung getreten wäre, so wäre
zur Vermeidung unrichtiger Vorstellungen beim Leser ein kurzer Hin-
weis hierauf praktisch gewesen.
Als Leitfaden für den Unterricht des Subalternen kann trotzdem
das Werk Altsmann's nur empfohlen werden. Wo aus der Anlehnung
an den Text des Gesetzbuches für den Schüler Schwierigkeiten entstehen,
wird der Richter helfen können.
Nicht gleich brauchbar erscheinen mir die zur „Selbstprüfung und
Wiederholung" angehängten Examinatorie». Sie stellen sich zumeist als
die in Frageform umgekehrten Sätze des B.G.B. dar. Ihre Beant-

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