Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Altsmann, Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 775
Ausführungsgesetze und Geschäftsanweisungen, die Grundbuchordnung
und das Gesetz betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit behandelt werden
sollen.
Das Werk ist von den Justizministerien in Preußen, Sachsen,
Bayern, Mecklenburg-Schwerin u. a. empfohlen worden. Mit Rücksicht
hierauf und auf den Umstand, daß es schon jetzt vollendet ist, ist es
zur Zeit wohl die beliebteste Hülfe für den mit der Einführung der
Subalternbeamten in das neue Recht befaßten Richter.
Das Werk hat das Verdienst, daß es den gewaltigen Stoff in
einer für den Anfänger übersichtlichen und bequemen Art zusammen-
drängt. Die auch äußerlich gekennzeichnete Unterscheidung zwischen den
wichtigeren und den mehr in's Einzelne gehenden Bestimmungen des
Gesetzes erhöht die Brauchbarkeit. Diese Unterscheidung ist der Trag-
weite der Vorschriften entsprechend im Wesentlichen treffend durchgeführt.
Die Anlehnung des Textes an den Wortlaut des Gesetzes hat
stellenweise für den an juristisches, abstraktes Denken nicht gewöhnten
Leser etwas Beängstigendes. Soweit durch Beispiele geholfen ist, das
Verständniß zu fördern, ist dem Bedürfnisse des Lesers hinreichend
Rechnung getragen. Immerhin bleiben noch manche Gesetzesstellen
übrig, vor denen der Justizanwärter rathlos steht, und bei denen eine
Erörterung auch bei der Wichtigkeit der Vorschriften wohl am Platze
gewesen wäre. Ich verweise zum Beispiel auf die im Gesetze häufig
wiederkehrende, der cessio legis eigenthümliche Vorschrift, daß der Ueber-
gang der Forderung nicht zum Nachtheile des bisherigen Gläubigers
geltend gemacht werden kann.
Welche Schwierigkeiten dieser Satz dem Gerichtsschreiber bietet, ist
mir aus Erfahrung bekannt. Der Vers, berücksichtigt denselben bei Be-
sprechung der §§ 268, 412, 774, 1150, 1249, 1607, 1709 nicht.
Eine Hindeutung daraus, daß durch den Satz eine Gewährleistungs-
pflicht des bisherigen Gläubigers ausgeschlossen wird, ein Beispiel des
häufigsten Falles seiner Anwendung (der Bürge, der einen Theil der
Schuldsumme an den Gläubiger zahlt, kann trotz des Uebergangs der
Forderung auf ihn in Höhe des Gezahlten dennoch nicht neben dem
Gläubiger seine Forderung zum Konkurse des Hauptschuldners anmelden)
würde sicher dankbar begrüßt worden sein.
Als weiteres Beispiel führe ich den in den §§ 1973 Abs. 2 (1989),
1991 Abs. 3 wiederholten Rechtssatz an, welcher anordnet, daß die
rechtskräftige Verurtheilung des Erben zur Befriedigung eines Gläu-
bigers einem andern Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung aus
dem Nachlasse wirkt, wenn sonst die Voraussetzungen der gedachten
Paragraphen vorliegen.
Der Vers, geht über diese zweifellos wichtige Vorschrift hinweg.
Es soll dadurch festgestellt werden, daß dasjenige, wozu der Erbe
rechtskräftig verurtheilt ist, seine Bereicherung ebenso mindert, wie das,
was er bereits geleistet hat, daß damit also in Höhe der Verurtheilung
der Anspruch anderer Gläubiger gegenstandslos wird. Es soll ferner
dem Erben die Möglichkeit genommen werden, etwa noch nach Eintritt

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