Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

13.1.11. Ist die Beschwerde das zulässige Rechtmittel, wenn über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in I. Instanz durch Beschluß, in II. Instanz nach vorheriger mündlicher Verhandlung durch Urtheil entschieden ist?

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Einzelne Rechtsfälle.

im Dezember 1898, die in Rede stehenden Gegenstände nach anderen
Grundstücken geschafft und dort für ein Darlehn von 2500 M. ver-
pfändet haben, sowie daß sie demnächst (allerdings nach Erlaß der
einstweiligen Verfügung, aber vor Festsetzung der angedrohten Geld-
strafe durch den Beschluß des Landgerichts) auf Andringen des
Pfandgläubigers versteigert worden sind. Daß dies für glaubhaft
gemacht angesehen worden ist, läßt sich mit Grund nicht beanstanden.
Muß man aber die Behauptungen der Beklagten für glaubhaft ge-
macht erachten, so ist auch ohne Weiteres klar, daß die Herausgabe
und Zurückschaffung der fraglichen Gegenstände nicht mehr aus-
schließlich von ihrem Willen abhängt, so daß auch die zweite Vor-
aussetzung fehlt, unter welcher nach § 774 E.P.O. der Schuldner
durch Geldstrafen zur Vornahme einer Handlung angehalten werden
könnte.
Der Umstand endlich, daß das Kammergericht auf die Be-
schwerde der Beklagten Entscheidung getroffen hat, ohne vorher die
Klägerin über dieselbe zu hören, ist ohne Bedeutung. Es ist ledig-
lich dem Ermessen des Beschwerdegerichts überlassen, ob es den
Gegner des Beschwerdeführers zu einer Erklärung auffordern oder
ohne solche entscheiden will.

Nr. 33.
Ist die Beschwerde da? zulässige Rechtsmittel, wenn über den Antrag auf
Erlaß einer einstweiligen Verfügung i» I. Instanz durch Beschluß, in
II. Instanz nach vorheriger mündlicher Verhandlung dnrch
Vrtheil entschieden ist?
C.P.O. § 802.
Beschluß.
In Sachen der Berliner Feinfilterfabrik S., Kommanditgesell-
schaft zu Berlin, Beklagten und Beschwerdeführerin,
wider
die Firma S. A. E. zu Worms, Klägerin,
hat das Reichsgericht, I. Civ.Sen., in der Sitzung vom 29. Ja-
nuar 1898 auf die weitere Beschwerde der Beklagten gegen das
Versäumnißurtheil des preuß. Kammergerichts zu Berlin von:
12. Januar 1898
beschlossen:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. (I. B. 6/98.)

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