Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Ueber den Erbschein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuchs.

liche Bedeutung, wie die Eintragung in das Grundbuch" (§ 891 Ges.).
Dem entsprechend ist der Erbe, soweit er auf den Erbschein sich be-
rufen kann, von der Beweispflicht befreit. Aber er muß den Gegen-
beweis, auch durch Eideszuschiebung, gegen sich gellen lassen, sodaß
in dieser Beziehung §411 der C.P.O. nicht eingreift.
Diese Beweiskraft des Erbscheins ist dasjenige Maß von Glaub-
würdigkeit, welches ihni als amtlichen Zeugnisse naturgemäß zuer-
kannt werden mußte. Eine weitere Zuthat ist der dem Erbscheine
zu Gunsten Dritter beigelegte öffentliche Glaube. Dieser ist -
entsprechend dem öffentlichen Glauben der Grundbucheinträge (§ 892)
in § 2366 dahin geregelt worden: Erwirbt Jemand von demjenigen,
welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch Rechts-
geschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen
Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden
Rechte, so gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des Erbscheins, soweit
die Vermuthung des § 2365 reicht, als richtig, es sei denn, daß er
die Unrichtigkeit kennt oder weiß, daß das Nachlaßgericht die Rück-
gabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat.
Die Vorschriften des § 2366 finden entsprechende Anwendung,
wenn an denjenigen, welcher in einem Erbscheine als Erbe bezeichnet
ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörigen Rechtes eine Leistung
bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Anderen in Ansehung
eines solchen Rechtes ein nicht unter die Vorschrift des § 2366
fallendes Rechtsgeschäft vorqenommen wird, das eine Verfügung über
das Recht enthält (§ 2367).
Diese Bestimmungen gelten in entsprechender Weise für die
nach §§ 1507 und 2368 ertheilten Bescheinigungen.
Von den Vorschriften des geltenden Rechtes weichen sie sachlich
nur darin ab, daß der flüssige Begriff der „Redlichkeit" durch das
objektive Erforderniß der Unkenntniß von der Unrichtigkeit des Erb-
scheins ersetzt ist. Nur derjenige Dritte darf die Richtigkeit des
Inhalts des Erbscheins in Gemäßheit des § 2366 nicht für sich in
Anspruch nehmen, welcher die Unrichtigkeit des Erbscheins kennt.
Der thatsächlichen Unkenntniß steht grobe Fahrlässigkeit (vergl. § 932
Abs. 2) nicht gleich. Hingegen ist die Berufung auf die Richtigkeit
des Erbschein-Inhaltes ausgeschlossen, wenn der Dritte weiß, daß
das Nachlaßgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit
verlangt hat — gleichviel, ob die Unrichtigkeit, wegen deren die
Rückgabe verlangt ist, wesentlicher oder unwesentlicher Art ist, ob sie

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