Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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lieber ben Erbschein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche.

wenn überhaupt, nur vermöge der durch den wirklichen Erbfall
begründeten Zuständigkeit den früheren zu Unrecht ertheilten Erb-
schein einziehen.
Durch die Einziehung wird der Erbschein kraftlos. Kann der
Erbschein nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das Nachlaßgericht
für kraftlos zu erklären. Der Beschluß ist nach den für die öffent-
liche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Civil-
prozeßordnung bekannt zu machen. Mit dem Ablauf eines Monats
nach der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blatter
wird die Kraftloserklärung wirksam, (tz 2361 Abs. 2.)
Der erste und übereinstimmend der zweite Entwurf zum B.G.B.
enthielten die Bestimmung: „Dem wirklichen Erben soll ein neuer
Erbschein erst ertheilt werden, nachdem der früher ertheilte unrichtige
Erbschein zurückgeliefert oder für kraftlos erklärt ist" serster Entw.
§ 2074 Abs. 3, zweiter Entw. § 2227 Abs. 3). Die Regierungs-
vorlage und das B.G.B. haben diese Bestimmung nicht ausgenommen.
Hiermit hat nicht ausgesprochen werden sollen, daß das Nebenein-
anderbestehen zweier oder mehrerer, denselben Erbfall betreffender
Erbscheine ein gleichgültiges oder der öffentlichen Ordnung nicht
widersprechendes Vorkommnis; sei. Vielmehr ist die Meinung des
Gesetzes wohl dahin gegangen, daß unter Umständen das "Neben-
einanderbestehen mehrerer von einander abweichender Erbscheine über
denselben Erbfall ein geringeres Uebel sei, als die Vorenthaltung
eines Erbscheins für den wirklichen Erben, weil der bisherige un-
richtige Erbschein nicht zu erlangen gewesen und noch nicht für
kraftlos erklärt worden ist. Das Nachlaßgericht hat daher, wenn es
einen neuen Erbschein ertheilt, um so viel mehr die Verpflichtung,
für die Einziehung oder Kraftloserklärung des früheren Erbscheins
zu sorgen. Aus wichtigen Gründen würde ihm auch das Recht nicht
abzusprechen sein, die Ertheilung des neuen Erbscheins bis nach
Zurücklieferung des unrichtigen zurückzuhalten, z. B. wenn der Erbe
selbst die Zurücklieferung des unrichtigen Erbscheins zu bewirken hat,
aber hierbei säumig ist.
Das Nachlaßgericht kann von Amtswegen über die Richtigkeit
eines ertheilten Erbscheins Ermittelungen veranstalten (tz 2361 Abs. 3).
Daß der betreffende Erbschein von ihm selbst ertheilt sei, ist nicht
erforderlich; die oben gegebenen Beispiele zeigen, daß auch über die
Richtigkeit eines von einem anderen Gericht ertheilten Erbscheins
solche Ermittelungen möglich sind.

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