Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Litigiosität.

511

Thatbestand:
Während Rud. M. Eigentümer der beiden benachbarten Grund-
stücke Nr. 21 und Nr. 22 der Altonaerstraße in Berlin war, hat
er von dem Grundstück Nr. 21 einen Streifen abgetrennt und dem
Grundstück Nr. 22 einverleibt, ohne daß diese Veränderung im Grund-
buche vermerkt ist. Einen Theil dieses Streifens hat dann M. beim
Bau eines Gartenhauses verwendet, so daß das Gartenhaus zu 83/347
auf dem Streifen, zu 264/347 auf dem Grundstück Nr. 22 steht.
Im Jahre 1894 wurde das Grundstück Nr. 21 zwangsversteigert;
im Versteigerungstermine blieb Kläger Meistbietender, der Zuschlag
wurde aber dem Zessionär des Klägers ertheilt. Kläger hat bald
darauf das Grundstück durch Kauf erworben und ist feit dem 24. Ok-
tober 1894 dessen eingetragener Eigenthümer. Er hat gegen die
Ehefrau M., welcher das Grundstück Nr. 22 von Rud. M. eigen-
thümlich abgetreten war, im Wege der Klage sein Miteigenthum an
dem erwähnten Gartenhaufe geltend gemacht und durch Urtheil vom
15. Februar 1896 ist die Ehefrau M. verurtheilt, des Klägers Mit-
eigenthum am Gartengebäude zu 83/347 anzuerkennen. Bald nach
Erlaß dieses Urtheils wurde das Grundstück Nr. 22 zwangsversteigert.
Kläger erwirkte im Wege der einstweiligen Verfügung auch gegen den
Beklagten die Anordnung, daß das Gartenhaus nur mit der Maß-
gabe zur Zwangsversteigerung zu stellen sei, daß des Klägers Mit-
eigenthum daran zu 83/347 gewahrt bleibe. Die einstweilige Ver-
fügung wurde im Bietungstermine vom Richter den Bietern, darunter
dem Beklagten, bekannt gemacht und dem Beklagten als Meistbieten-
den das Grundstück Nr. 22 mit der durch die einstweilige Verfügung
angeordneten Beschränkung zugeschlagen. Kläger ist der Ansicht, das
gegen die Ehefrau M. ergangene, rechtskräftig gewordene Urtheil
sei ohne Weiteres für den Beklagten bindend, und hat Klage er-
hoben mit den Anträgen, den Beklagten zu verurtheilen, 1. anzu-
erkennen, daß er zu 83/347 Miteigenthümer an dem streitigen Garten-
hause sei und daß Beklagter nur in Gemeinschaft mit ihm zur Ver-
waltung des Gartenhauses befugt sei; 2. Rechnung zu legen über
die feit 28. April 1896 aus dem Gartenhause gezogenen Einnahmen;
3. ihm davon 83/347 herauszuzahlen. Demgemäß ist Beklagter vom
ersten Richter verurtheilt. Seine Berufung ist zurückgewiesen.
Entscheidungs gründe:
Das Berufungsgericht nimmt in erster Linie an, daß das gegen

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