Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

10.1.10. Findet die Vorschrift des § 665 C.P.O. auch dann Anwendung, wenn die in Streit befangene Sache nach Beendigung des Prozesses durch Zwangsversteigerung veräußert ist?

510

Einzelne Rechtsfälle.

das Zeugniß zu verweigern, einem nach seiner Ansicht zwischen ihm
und dem früheren Gemeinschuldner N. bestandenen Verhältnisse, aus
dem sich ergebe, daß er dem N. gegenüber zur Verschwiegenheit in
Ansehung der auf sein Zeugniß gestellten Thatsachen verpflichtet sei.
Der Konkursverwalter ist nicht Vertreter des Gemeinschuldners,
sondern gesetzliches Organ für die Durchführung des Konkurszweckes;
ebenso ist der Gläubigerausschuß kraft der ihm vom Gesetze über-
tragenen Funktionen ein Organ der Konkursverwaltung (Entsch. des
R.Ger. in Civils. Bd. 20 S. l09, Bd. 29, 36). Hieraus folgt,
daß der Rechtsanwalt H., mag er nun lediglich als Mitglied des
Gläubigerausschusses oder als Vertreter des Konkursverwalters und
des Gläubigerausschusses bei denjenigen Verhandlungen, über welche
er aussagen soll, thätig gewesen sein, nicht als Vertreter des Ge-
meinschuldners N. thätig war, auch nicht hierdurch in ein Ver-
trauensverhültniß zu demselben zu stehen kam, das ihn zur Ver-
schwiegenheit über die Verhandlungen verpflichtete. Der Umstand,
daß der frühere Gemeinschuldner durch den Abschluß des Ueberein-
kommens, über welches Rechtsanwalt H. als Zeuge aussagen soll,
gebunden würde — was lediglich aus der Macht und Stellung
des Konkursverwalters folgt — ist selbstverständlich nicht geeignet, ein
derartiges Verhältniß zu begründen. Irgend welche andere That-
sachen, aus denen das Recht des Zeugen Rechtsanwalt H. zur
Zeugnißweigerung nach § 348 Nr. 5 der C.P.O. abzuleiten wäre,
sind nicht behauptet oder ersichtlich. Insbesondere greift eine gesetz-
liche Vorschrift im Sinne des tz 348 Nr. 5 nicht ein, zumal nicht
§ 300 des Str.G.B. Es handelt sich nicht um ein dem Zeugen
kraft seines Amtes, Standes oder Gewerbes von einem Betheiligten
anvertrautes Privatgeheimniß.
Die Zeugnißweigerung des Rechtsanwalts H. mußte demgemäß
durch Zwischenurtheil (§ 352) für nicht rechtmäßig erklärt werden.

Nr. 20.
Findet die Vorschrift des § 665 C P O. auch dann Anwendung, wenn die
in Streit befangene Sache nach Krendigung des Prozessen durch Inmngs-
versteigerung veräußert ist?
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Eivilsenat) vom 21. Januar 1899 in Sachen P.,
Beklagten, wider Z., Kläger. V. 251/98.
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Kam-
mergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer