Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

10.1.9. Ist ein Rechtsanwalt als Mitglied des Gläubigerausschusses im Konkurse oder als Vertreter des Konkursverwalters oder des Gläubigerausschlusses berechtigt, in Betreff Verhandlungen, bei welchen er thätig gewesen ist, sein Zeugniß zu verweigern?

Zeugnißweigerung.

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pflichtigkeit von im Auslande errichteten Urkunden über Geschäfte,
welche im Jnlande zu erfüllen sind, angeordnet wurde, und kann
jener Umstand daher für die vorliegende Frage nicht von Bedeu-
tung sein. _

Nr. 19.
Ist ein Rechtsanwalt als Mitglied des Gläubigeraussthusses im Äonkurse
oder als Vertreter des Konkursverwalters oder des Gläubigerausschusses
berechtigt, in Betreff Verhandlungen, bei welchen er thätig gewesen ist,
sein Zeugniß zu verweigern?
C.P.O. § 348 Nr. 5.
(Zwischenurtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 30. Januar 1899 in
Sachen N., Beklagten, wider I., Klüger. VI. 152/98.)
Das Reichsgericht hat auf den Antrag des Beklagten die Zeug-
nißweigerung des Rechtsanwalts H. für nicht rechtmäßig erklär!.
Thatbestand:
Der Rechtsanwalt H. in M., welcher in Gemäßheil des hier-
mit in Bezug genommenen Beweisbefchlusses vom 27. Oktober 1898
über die daselbst unter Ziffer 1 und 2 ausgehobenen Punkte als
Zeuge vernommen werden soll, hat am 15. Dezember 1898 vor
dem um feine Vernehmung ersuchten Amtsgerichte Ruhrort erklärt,
daß er sein Zeugniß auf Grund des § 348 Nr. 5 C.P.O. ver-
weigere; der Revisionskläger N. habe ihm die Erlaubniß, auszu-
sagen, vorläufig nicht ertheilt. Er sei seinerzeit als rechtverständiges
Mitglied zur Unterstützung des Konkursverwalters (in der Konkurs-
sache N.) in den Gläubigerausschuß gewählt worden, von dem ein
Mitglied verstorben sei. Der im Termin vor dem Amtsgerichte
ausgetretene Vertreter des Klägers und Revisionsbeklagten hat gegen
die Zeugnißweigerung protestirt. Die Vernehmung H.'s unterblieb.
Das Amtsgericht legte dem Reichsgerichte das aufgenommene Pro-
tokoll vor. In dem hierauf gemäß § 354 C.P.O. anberaumten
Termine, in welchem die beiderseitigen Prozeßbevollmächtigten er-
schienen, der Zeuge H. aber ausgeblieben ist, erstattete zunächst der
Berichterstatter nach § 354 Abs. 3 Vortrag, worauf der Vertreter
des Klägers und Revisionsbeklagten beantragte, die Zeugnißweigerung
für nicht gerechtfertigt zu erklären.
Entscheidungsgründe:
Der Zeuge Rechtsanwalt H. entnimmt augenscheinlich sein Recht,

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