Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

10.1.6. Haftung der Telegraphenbeamten wegen unrichtiger Beförderung von Telegrammen. Erforderniß des subjektiven Verschuldens neben objektivem Versehen

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Einzelne Rechtsfälle.

nicht bloß von 7,20 M. sondern von 10,70 M. aufgefordert sei,
folgt Nichts zu Gunsten der Revision, da V., sofern er überhaupt
eine Kostenschuld hätte anerkennen wollen, den geringeren Betrag
hätte zahlen und gegen den Mehrbetrag hätte protestiren können.

Nr. 16.
Haftung -er Telegraphen beamten wegen unrichtiger Keförderung von
Telegrammen. Erforderniß des subjektiven Verschuldens neben objektivem
Versehen.
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 11. Oktober 1898 in Sachen
E., Klägers, wider den Obertelegraphen-Assistenten L., Beklagten. III. 140/98.1
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Cassel ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Es war Schadensersatz gegen zwei Telegraphenbeamte einge-
klagt, von denen der eine das aufgegebene Telegramm zu lesen und
dabei durch die Klaviatur eines Hughes-Apparats zum telegraphi-
schen Abdruck zu bringen hatte, während der andere dienstlich ver-
pflichtet war, einen hierbei an Ort und Stelle zum Abdruck gelan-
genden Kontrolstreifen auf seine Uebereinstimmung mit dem Original-
telegramm zu prüfen. Unrichtig war die Zahl 32 000 statt 3200
telegraphirt. Der Kontrolbeamte ist rechtskräftig zum Schadensersatz
verurtheilt, die Klage gegen den das Telegramm ausnehmenden Be-
amten ist durch das Berufungsuriheil abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht hat die gegen den Beklagten erhobene
Schadensersatzklage abgewiesen, weil, auch angenommen, daß die
Entstellung des Telegramms durch Zufügung einer ferneren Null
hinter der Zahl 3200 nicht, wie seitens des Beklagten behauptet
war, auf ein mangelhaftes Funktioniren des Telegraphenapparates,
sondern auf ein Versehen des Beklagten zurückzuführen sei, indem
er entweder das an ihn zur Weiterbeförderung gelangte Telegramm
falsch gelesen oder das Nullzeichen anstatt zweimal dreimal gemacht
habe, dennoch dem Beklagten ein vertretbares Versehen nicht zur
Last falle. Denn wenn auch objektiv ein Versehen vorliege, so setze
ein vertretbares Versehen doch immer ein Verschulden voraus, welches
in Außerachtlassung der gehörigen Aufmerksamkeit bestehe und bei

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