Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

9. Abhandlungen

9.1. Die Gewährleistung wegen Mängel der Sache nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Abhandlungen.

6.
Die Gewährleistung wegen Mangel -er Sache nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch.
Von Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius.
Die Regelung, welche das B.G.B. der Haftung für Mängel
einer gegen Entgelt veräußerten oder belasteten Sache gegeben hat,
ist nach mehrfacher Richtung eigenthümlich und neu?) Bei der großen
Bedeutung dieser Regelung für das Rechtsleben wird sich deshalb
eine eingehende Erörterung lohnen. Die Mehrheit der zweiten Kom-
mission hat sich bei ihren Beschlüssen über den Wandelungs- und
Minderungs-Anspruch weniger von praktischen Gesichtspunkten als
von einer bestimmten juristischen Konstruktion leiten lassen und hat
gegen ihre sonst festgehaltene Gewohnheit sogar ausdrücklich das Ziel
verfolgt, diese Konstruktion durch die beschlossenen Vorschriften für
die Anwendung des Gesetzes festzulegen. Trotzdem glaube ich gegen
diese Konstruktion Zweifel erheben zu sollen. So sehr ich annehmen
muß, daß die von den bisherigen Bearbeitern trotz mancher Bedenken
im Wesentlichen akzeptirte Konstruktion auch nach Aeußerung meiner
abweichenden Ansicht gewichtige Stimmen für sich behalten wird,
möchte ich meinen Versuch einer Erörterung nicht zurückhalten, weil
meine Bedenken jedenfalls zur Klärung der Ansichten 'beitragen
werden. Die Erörterung auf den ganzen Gegenstand mit Ausnahme
der Viehmängel zu erstrecken, bin ich um so mehr veranlaßt, als ich
über einige Punkte bei einer literarischen Besprechung Bemerkungen
gemacht habe, die ich nicht in vollem Umfange aufrecht erhalten
kann. Diese Bemerkungen2) möchte ich selbst berichtigen.
J) Nach einer Vorbemerkung im Planckschen Kommentar zu §§ 459 ff. soll
diese Regelung „wesentlich gemeines Recht" enthalten; ich finde, daß des Neuen
und Eigenthümlichen so viel ist, daß ich diese Karakterisirung mir nicht aneignen
könnte.
*) Vergl. oben S. 267.
Beiträge, XLIII. (VI. F. HI. Jahrg.) 3. Heft.

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