Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

8.31. Schneider, Heinrich, Oberregierungsrath im k. Staatsministerium der Justiz: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898

298

Literatur.

nt. E. richtig —, daß die Beurkundung eines verdolmetschten Rechts-
geschäfts nichtig sei, wenn der Beamte nicht die Feststellung des Abs. 3
im Protokoll ausgesprochen habe. Es ist selbstverständlich, daß ein
Richter oder Notar, der trotz der Versicherung des Betheiligten das Gegen-
theil weiß oder der auch nur ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Ver-
sicherung hat, eine solche eigene Feststellung nicht vornehmen kann. Die
Gewissenhaftigkeit deutscher Beamten bürgt andererseits dafür, daß die dem
Richter oder Notar mögliche Feststellung nicht versagt werden wird. Mit
Recht verweist auch Dronke hierbei auf die sonst aus 8 839 B.G.B.
herzuleitende Schadensersatzpflicht. Diese hat aber ein noch viel ernsteres
Gepräge für den Beamten, der sich bei der Versicherung des Betheiligten
beruhigen und nur diese zu Protokoll nehmen wollte, ohne selbst dazu
Stellung zu nehmen, ob sie wahrheitsgemäß ist. Nach meiner Ansicht
hat der Beamte, wenn er die Feststellung des Abs. 3 nicht treffen kann,
den Antrag, eine rechtsgeschäftliche Erklärung unter Zuziehung eines
Dolmetschers zu beurkunden, einfach abzulehnen. Er kaun nicht ge-
nöthigt sein, einen formell nichtigen Beurkundungsakt vorzunehmen und
die Betheiligten mit den Kosten der doch nichtigen Beurkundung zu be-
lasten. Dronke hält ihn abweichend hiervon für verpflichtet, den Akt
dennoch aufzunehmen, aber unter Belehrung über die Nichtigkeit der
Beurkundung im Protokoll. Es ist zuzugeben, daß der Beamte, der so
handelt, von jeder Verantwortung frei sein wird. Aber es kann nicht
zugegeben werden, daß er in dieser Weise richtig handelt oder daß er
gar verpflichtet ist, so zu handeln, seine Zeit für einen nichtigen Akt
herzugeben und den Betheiligten völlig unnütze Kosten zu verursachen.
Jedenfalls birgt hiernach der § 179 manche Gefahr für das Rechtsleben
und ohne richtige Erkenntniß und Beachtung seines Inhalts kann viel
Unheil entstehen. Für die Erklärungen vor dem Grundbuchamt fehlt
es übrigens an einer entsprechenden Regelung. Hier gilt § 179 nicht,
da die Grundbuchthätigkeit dem Gerichte nicht reichsrechtlich, sondern
durch Landesgesetz übertragen ist. Wo landesgesetzlich die Gerichte ab-
gesehen von der Eigenschaft als Grundbuchämter oder die Notare zur
Entgegennahme von Auflassungen für berechtigt erklärt sind, greift
§ 179 ein. Eccius.

28.
Grsrh über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom
17. Mai 1898. Erläutert von Heinrich Schneider, Oberregierungs-
rath im k. Staatsministerium der Justiz. Textausgabe mit Anmerkungen
und Register. München 1898. C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung
(Oskar Beck). (M. 2,-.)
Ein Kommentar des R.Gesetzes über die fteiwillige Gerichtsbarkeit,
durch welches das große Werk der Einigung der Rechtspflege in ganz
Deutschland erheblich gefördert wird, kann gewiß auf dankbare An-
erkennung rechnen. Wie der Herausgeber in der Einleitung zutreffend
bemerkt, war für das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen

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