Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

8.14. Eger, Dr. Georg, Regierungsrath: Das Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben vom 19. August 1895

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Literatur.

hingewiesen werden, daß der Auftragsvertrag sich gerade durch die Un-
entgeltlichkeit vom Dienstvertrage (§ 611) unterscheidet. Die Rüge gegen
% 1039, daß darnach der Nutznießer alle Bäume fällen könne (weil
Bäume nach dem Gesetze zu den Früchten gehören), dürste sich durch
den § 1036 und den übrigen Inhalt des § 1039 erledigen.
In dem Abschnitte S. 514 ff. über die Rechte des Gläubigers
gegenüber dem Schuldner, der nicht oder nicht zur rechten Zeit erfüllt,
zeigen die Rügen mehrfach eine Voreingenommenheit gegen den
Gläubiger, der in der Regel als der hartherzige, wucherische Kapitalist
und Spekulant auf Kosten des Schuldners gedacht wird. Dies gilt von
den Einwänden gegen §§ 321, 273, 320, 325, 326, 636, 361, 284.
Aus dem § 273 wird S. 520 gefolgert, daß A., wenn er von B. ein
Pferd zur Aufbewahrung und Pflege gegen monatliche Vergütung von
30 M. übernommen hat, das Pferd verhungern lassen könnte, wenn er
einen fälligen Anspruch von 30 M. erlangt hat. Dieses Beispiel ist
doch zu schroff gewählt und außerdem würde wohl B. gegen A. auf
die Worte im § 273 „sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein
Anderes ergiebt" sich berufen können. Ob im § 636 der Nachweis der
vis major ausgeschlossen werden wollte, ist doch zweifelhaft. Man
könnte meinen, daß eine Kritik des Entwurfes, nachdem er trotz der-
selben zum Gesetz geworden ist, keine Bedeutung habe; allein die Aus-
führungen des Herrn Verfassers sind immmerhin für die Auslegung und
Anwendung des Gesetzes von hohem Werthe und das Eingehen auf die-
selben lehrreich und fördernd. Dr. Dreyer.

13.
Das Gesetz betreffen- -as Pfandrecht an Privatelsenkahne» und Klein-
bahnen und die Jnmngsuollstrrckiing in dieselben vom 19. August
1895. Erläutert von I)r. Georg Eger, Regierungsrath. Nebst einem
Anhänge, enthaltend die bezüglichen Ausführungs-Verfügungen und Er-
lasse. Hannover 1898. Helwingsche Verlagsbuchhandlung. (M. 18,—.)
Als der in den Jahren 1879 und 1880 dem Reichstag vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Eisenbahnen und
die Zwangsvollstreckung in dieselben, ausgearbeitet wurde, schien das
Bedürfniß nach einem solchen Gesetze ein großes zu sein; die Verstaat-
lichung der größeren Privatbahnen drängte das Bedürfniß zeitweilig
zurück; mit dem wachsenden Kreditbedürfniß der Kleinbahnen war die
Nothwendigkeit, dem Bedürfniß zu genügen, wieder lebendig geworden.
Aber von vielen Juristen wird die Nothwendigkeit, sich mit dem Gesetze
näher bekannt zu machen, nicht gerade lebhaft empfunden werden, weil
sie für unwahrscheinlich halten, daß das Leben solche Kenntniß von
ihnen fordern wird. Um so dankbarer werden sie empfinden, daß ihnen
die vorliegende Ausgabe, wenn die Nothwendigkeit an sie herantritt, die
Kenntnißnahme der schwierigen und verwickelten Materie durch ein-
gehende und übersichtliche Darstellung erleichtert. Eger ist als sorg-
fältiger und umsichtiger Bearbeiter solcher Materien bekannt. Seine

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