Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

8.9. Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Auftrage des Reichsjustizamts bearbeitet von Dr. Achilles, Dr. Gebhard, Dr. Spahn Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und eines zugehörigen Einführungsgesetzes, sowie eines Gesetzes betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung, der Konkursordnung und der Einführungsgesetze zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung

8.10. Lehmann, Dr. Karl, ord. Professor der Rechte an der Universität Rostock: Das Recht der Aktiengesellschaften

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Literatur.

nicht. Findet sich dabei, daß zwei Zwischenpersonen durch uneheliche
Geburt verwandt sind, so ist für die Eheschließung eine Blutsverwandt-
schaft vorhanden, die genau so geeignet ist, in den Fällen des § 1310
Abs. 1 ein Ehehinderniß zu bilden, wie eine eheliche Verwandtschaft.
In obigem Beispiel gilt jeder der Nupturienten als Sohn bezw.
Tochter des Erzeugers. Im Sinne des § 1310 sind sie also Ge-
schwister und können sich nicht heirathen.
Aus dem gleichen Grunde erscheint auch das — etwas gesuchte —
Beispiel auf S. 63 oben falsch. Darnach soll es zulässig sein, daß
Jemand ein außerehelich geborenes Mädchen heirathe, das von dem
Sohne seiner eigenen unehelichen Tochter abstammt.
Zm Sinne des § 1310 Abs. 3 ist jede der in Betracht kommen-
den vier Personen mit der anderen in gerader Linie verwandt, der
Bräutigam ist der Urgroßvater der Braut.
Eine Aenderung des bisher bestehenden Rechtszustandes bringt das
B.G.B. mithin hier nicht. Es bleibt auch in Uebereinstimmung mit
dem § 173 Str.G.B. Wilke, Amtsrichter.

8.
1. Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurf? de?
Kürgcrlichrn Gesetzbuchs. Zm Aufträge des Reichsjustizamts bearbeitet
von 0r. Achilles, Or. Gebhard, Di\ Spahn. Lieferung 5 u. 6 -7.
Berlin 1898. Z. Guttentag. (M. 2,40 u. M. 5,—.)
2. Entwurf eines Lürgeriichen Gesetzbuchs und eines zugehörigen Ein-
führungsgefehrs» sowie eines Gesetzes betreffend Aenderungen des
Gerichtsvrrfassungsgefehes. der Tivilprozeßordnung» der Konknrs-
ordnuug und der Einfuhrungsgefctze zur Civilprozeßordnung und
zur Konkursordnung. Zn der Fassung der Bundesrathsvorlage. Auf
amtliche Veranlassung. Berlin 1898. I. Guttentag. (M. 2,—.)
Es ist sehr dankenswerth, daß nun auch die Entwürfe im Stadium
der Vorlage an den Bundesrath, wie sie aus der endgültigen Beschluß-
nahme der zweiten Kommission gestaltet waren, durch amtliche Publi-
kation dem Gemeingebrauch zugänglich gemacht sind, und daß die Publi-
kation der Protokolle der zweiten Kommission erfreulich fortschreitet.
Lieferung 5 giebt einen Theil der erbrechtlichen Berathungen wieder,
während die Doppellieferung 6 u. 7, den Band II des Protokollwerkes
bildend, das Recht der Schuldverhältnisse in sich schließt. Zm Uebrigen
beziehe ich mich auf meine Anzeige S. 196 des vorigen Bandes der
Beiträge. Ec eins.

9.
Las Recht der Aktie«grfellfchafteu von vr. Karl Lehmann, ord. Professor
der Rechte an der Universität Rostock. 1. Band. Berlin 1898. Carl
Heymanns Verlag. (M. 10,—.)
Der Verf. hat sich die Aufgabe gestellt, im Style Renaud's ein.
der rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Seite des Aktiengesell-

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