Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Literatur.

zum ersten Entwurf Bd. II S. 5.) Daß aber auch speziell für die Inter-
pretation des § 278 a. a. O. die Ansicht des Verfassers keine Berech-
tigung haben kann, beweist — abgesehen davon, daß eine derartige
Distinktion andernfalls sicherlich im Gesetze selbst zum Ausdruck gelangt
wäre — vor Allem nachstehender Satz in Bd. II S. 29 der Motive
des ersten Entwurfs: „Die Vorschrift des zweiten Absatzes des § 224"
(welcher im Wesentlichen der zu interpretirenden Gesetzesstelle entsprach)
„gilt gleichfalls allgemein für alle Schuldverhältnisse ohne Rücksicht auf
den Entstehungsgrund, insbesondere auch für Legalobligationen." Die
Worte sind für unsere Frage umso beachtenswerther, als die redaktionelle
Abänderung der Vorschrift über Hülfspersonen im Gesetz (§ 278 B.G.B.),
wie der Vers, an anderer Stelle (S. 74) richtig hervorhebt, keineswegs
eine Beschränkung, sondern sogar eine Erweiterung und Verallgemeine-
rung des im Entwurf enthaltenen Rechtsgedankens (§ 224 Entw. I) her-
beiführen sollte. Zn der That lassen sich sehr wohl Beispiele bilden,
bei denen die Leistungen nicht in der Verschaffung eines Gutes bestehen,
und wo trotzdem die Anwendung des § 278 a. a. O. zu praktisch brauch-
baren Resultaten führt; andererseits erklären sich nicht wenige der son-
derbaren, vom Vers, selbst als nicht befriedigend bezeichneten Ergebnisse
in der Abhandlung aus der im Vorhergehenden behaupteten Thatsache,
daß der Ausgangspunkt der Schrift nicht richtig sein kann.
Ebensowenig wird man sich damit einverstanden erklären können,
wenn der Vers, über die Frage der juristischen Konstruktion des im
§ 278 et. a. O. enthaltenen Rechtsgrundsatzes sich mit folgender Wendung
hinwegzuhelfen sucht: „§ 278 dürfte sich nämlich überhaupt nicht auf
eine opimo necessitatis, einen Rechtsgedanken, zurückführen lassen. Ge-
rade das Schadensersatzrecht ist wegen seiner hervorragenden wirthschaft-
lichen Bedeutung in die sozialen Kämpfe der Gegenwart hineingezogen
worden. Die einzelnen positivgesetzlichen Vorschriften stellen sich viel-
fach als Kompromisse dar, hervorgegangen aus einem Ausgleich mannig-
facher Bestrebungen und Rechtspostulate. Zhre Erklärung finden die-
selben weniger in aprioristischen Rechtsgrundsätzen, als in den praktischen
Rücksichten, welchen sie ihre Entstehung verdanken". S. 48. Solche Er-
wägungen mögen vielleicht bei einzelnen, minder bedeutsamen Vorschriften
des B.G.B. ausnahmsweise eine gewisse Berechtigung haben, aber es
wäre schlimm, wenn man Bestimmungen von der Wichtigkeit und Trag-
weite des § 278 a. a. O. als ein derartiges, fragwürdiges Zufallsprodukt
bezeichnen müßte. Gegen die Annahme des Verfassers spricht ferner
noch die Thatsache, daß das Institut bereits eine gewisse Vorgeschichte
in der deutschen Rechtsentwicklung hat und somit ein Glied in der
Weiterbildung eines im Volksbewußtsein wurzelnden Rechtsgedankens
darstellen muß. Keinesfalls wird es jedoch zur Vertiefung der Behandlung
unseres neuen Rechts beitragen, wenn man jede Neuerung, insbesondere
jede Abweichung vom Pandektenrecht, mit Worten wie „positive Gesetzes-
vorschrift" oder mit der Behauptung einer der juristischen Konstruktion
unzugänglichen Kompromißbestimmung abzuthun geneigt ist.
Ramdohr.

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