Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Eigenthumserwerb.

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nächst nur der im ersten Urtheile vorgetragene Sachverhalt zu
Grunde gelegt ist, hat Bedenken gegen die beiden Vorderurtheile
nicht ergeben.
Unzweifelhaft stellen die Verkäufe des Wirthschaftsinventars von
Klägerin an Sch. und von diesem an die Beklagte sich als Handels-
geschäfte dar (Behrend, Handelsr. Bd. I S. 139, Staub, Komment.
Art. 273 § 5). Mit Recht gehen daher die Vorinstanzen davon aus,
daß Art. 306 des H.G.B. anzuwenden ist und daß Klägerin danach
ihr Eigenthum an dem Inventar nur verloren haben würde, wenn
die Voraussetzungen dieses Gesetzes vorlägen.
Die Vorinstanzen nehmen an, daß die Klägerin bis zur Ver-
äußerung des Inventars seitens des Sch. an die Beklagte Eigen-
thümerin geblieben sei. Der am 11. September 1893 zwischen der
Klägerin und Sch. geschlossene Vertrag sei ein ausschiebend bedingter
Kaufvertrag, welcher erst nach völliger Bezahlung des Kaufgeldes
habe perfekt werden sollen. Diese Auslegung des Willens der Ver-
tragschließenden ist möglich und verstößt keinesfalls gegen Rechts-
normen. Davon abgesehen, ist der Uebergang des Eigenthumes an
Sch. auch aus einem anderen Grunde zu leugnen. Sch. hatte die
Juventarienstücke zur Zeit des Vertragschlusses für die Klägerin in
Gewahrsam. Nach den Vorschriften des A.L.R. I. 9 §§ 2, 3 und
I. 10 § 1 bedurfte es zur Uebertragung des Eigenthumes außer dem
Vertrage noch der Uebergabe. Eine körperliche Uebergabe hat nicht
stattgefunden. Da Sch. das Inventar im Gewahrsam hatte, hätte
die Uebergabe freilich auch gemäß § 70 A.L.R. I. 7 erfolgen können,
d. h. dadurch, daß der bisherige Besitzer (Klägerin) dem bisherigen
Inhaber (Sch.) auf rechtsbeständige Weise erklärte, ihm die Rechte
des Besitzes einräumen zu wollen. Das gerade Gegentheil hat aber
Klägerin nach Inhalt des Vertrages vom 11. September 1893 er-
klärt. Demnach ist die Annahme der Vorderrichter, daß Sch. nicht
Eigenthümer des Inventars geworden sei, begründet.
Dennoch hätte Beklagte durch Veräußerung und Uebergabe
seitens des Sch. gemäß Art. 306 H.G.B. Eigenthümerin des Jnvm-
tars werden können (ursprüngliche Erwerbsart), wenn sie beim Er-
werbe im guten Glauben gewesen wäre. Beklagte hat zunächst nur
Besitz durch Besitzvertretung (constitutum possessorium) erlangt.
Die Annahme der Vorderrichter, daß eine solche Besitzerlangung der
Uebergabe im Sinne des Art. 306 H.G.B. nicht gleichsteht, entspricht
der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (Entsch. in Civils.

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