Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

mit Einwilligung des Beklagten vom Vertrage zurückgetreten. Die
Forderung aus dem Provisionsversprechen ist daher auch nicht zur
Entstehung gelangt. § 102 a. a. O.
Die Bedingung kann auch nicht aus dem Grunde sür erfüllt
erachtet werden, weil der Beklagte dem S. entweder Anlaß zum
Rücktritt von dem Kaufverträge gegeben oder, wenn dies nicht der
Fall sein sollte, durch die freiwillige Aufhebung des Kaufvertrages
den Eintritt der Bedingung verhindert habe.
Nach den §§ 103 ff. a. a. O. soll zwar der bedingungsweise
Verpflichtete zum Nachtheil des dem Anderen zugedachten Rechtes
nichts vornehmen und deshalb, wenn die Bedingung von einer freien
Handlung des Berechtigten oder eines Dritten abhängt, nicht vor-
sätzlich hindern, daß die Bedingung zur Wirklichkeit gelangt, widrigen-
falls sie in Ansehung seiner für erfüllt zu erachten ist. Diese Vor-
schriften besagen indeß nur, daß der bedingt Verpflichtete keine un-
mittelbar auf die Verhinderung des Eintritts der Bedingung ge-
richtete Handlung vornehmen darf. Wegen eines solchen dolosen
Verhaltens soll ähnlich, wie im römischen Recht, zur Strafe die
Bedingung als erfüllt gelten. Für diese Auslegung der §§ 103 ff.
sprechen auch die Bestimmungen der §§ 106 und 107 a. a. O. Denn
nach diesen soll dasselbe, wie im § 105 stattfinden, wenn der Ver-
pflichtete durch Betrug oder andere unerlaubte Mittel den Entschluß
bewirkt, nach welchem die Bedingung fehlschlägt, wogegen es ihm
gestattet ist, durch erlaubte Mittel auf den Entschluß des Anderen
einzuwirken. Verboten ist also nur ein betrügliches, rechtswidriges
Verhalten des bedingt Verpflichteten.
Dies ist auch angenommen in dem Urtheile des Reichsgerichts
vom 30. September 1885 Entsch. Bd. 14 S. 17. Bezüglich einer
bedingt zugesicherten Provisionssorderung hat das Obertribunal
ausgesprochen, daß, wenn dieselbe von der Bezahlung des Kaufpreises
bezw. der Zessionsvaluta abhängig gemacht ist, die Aufhebung des
Kaufvertrages bezw. Rückgängigmachung der Zession durch frei-
willige Vereinbarung den Makler nicht berechtigt, die Provision zu
verlangen. Vergl. die Urtheile vom 28. Januar 1858 und 28. Juni
1877 in Striethorst Arch. Bd. 27 S. 255 und Bd. 97 S. 267.
Auf denselben Grundsätzen beruht auch das Urtheil des er-
kennenden Senats vom 3. Dezember 1896 in Sachen H. wider D.
Rep. VI Nr. 223/96. In dem diesem Urtheile zu Grunde liegenden
Falle hatte sich der Beklagte zur Zahlung einer Provision für die

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