Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.73. Hat ein auf Kündigung angestellter Beamter, wenn er zur Zeit seiner Entlassung keine im Besoldungsetat speziell aufgeführte Stelle bekleidet, einen Pensionsanspruch? Stehen seiner Wittwe und seinen Kindern Ansprüche auf Wittwen- und Waisengeld zu?

Pensionsanspruch.

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2. Dem Berufungsgerichte ist beizustimmen, wenn daffelbe mit
Rücksicht darauf, daß der Wagen auf ordnungsmäßigem Wege (in
Folge Nichtbeachtung von § 14 Abs. 1 Satz 2 der erwähnten Be-
triebsordnung) nicht zu verlaßen war, ein Verschulden des Klägers
im Sinne des § 1 des Reichshaftpflichtges. für nicht gegeben erachtet.
Es ist dabei berücksichtigt worden, daß der gewühlte Ausstieg nicht
ganz gefahrlos, mit Rücksicht auf die gebotene Eile eine ruhige
Neberlegung ausgeschloffen, der Unfall nicht unbedingt vorher-
sehbar und eine Ueberwindung der Höhe des Abstiegs für Klüger
anzunehmen war.

Nr. 109.
Hat ein anf Kündigung angesteliter Keamter, wenn er zur Zeit seiner
Entlassung keine im Kesoldungpetat speziell aufgrsührtr Stelle bekleidet»
einen Penstonpanspruch? Stehen seiner Wittwe und seinen Kindern An-
sprüche auf Wittwen- und Waisengrld zu?
R.Beamtenges. vom 31. März 1873 § 1. R-Ges. vom 20. April 1881 § 1.
lUrtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 16. Juni 1898 in Sachen Frau
W. und Kinder, Kläger, wider den deutschen Reichsfiskus, Beklagten. IV. 19/99.)
Die Revision der Kläger wider das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
En tsch e id un gs gründe:
Der Berufungsrichter läßt die Frage unentschieden, ob Paul W.,
der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Klägerin zu 2, schon
feit feiner Annahme im Zahre 1886 Beamter gewesen fei, erachtet
vielmehr den Klaganspruch schon deshalb für unbegründet, weil
Paul W. zur Zeit seiner Entlassung keine in dem Besoldungsetat
aufgeführte Stelle bekleidet habe, wie dies nach § 37 des Reichs-
beamten-Ges. vom 31. März 1873 für die unter dem Vorbehalte
der Kündigung angestellten Beamten, zu denen W. unbestritten ge-
hört habe, die Voraussetzung ihres Pensionsanspruchs sei. Der Be-
rufungsrichter führt aus: Zn dem Etat der Ober-Postdirektion zu
Berlin seien im AI. 22 2154 Stellen von Ober-Post- und Ober-
Telegraphen-, Post- und Telegraphen-Assistenten mit Gehältern von
1500 M. bis 2700 M. aufgeführt, während in Tit. 32 eine Pauschal-
summe für Postpraktikanten und „nicht etatsmäßig angeftellte
Post- und Telegraphen-Assistenten" ausgesetzt sei. Aus letzterem Posten
habe W. seine Tagegelder bezogen. Ausweis seiner Personalakten sei
er im Jahre 1891 zum Telegraphenassistenten ernannt, ohne jedoch

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