Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

Eisenbahnschwellen-Lieferungen an die Königl. Eisenbahn-Direktion
in Hannover in Gemäßheil der Befreiung Nr. 3 zu Nr. 32 des
Tarifs zum preuß. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 für
stempelsteuerfrei erachtet und daher der auf Rückzahlung des ge-
zahlten Stempels gerichteten Klage stallgegeben, weil es sich um
Kauf- und Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder
Maaren handle, welche zum unmittelbaren Verbrauch in einem Ge-
werbe dienen sollen. Sie führen im Wesentliche« übereinstimmend
aus, daß nach dem Sprachgebrauch des Lebens auch bei solchen
Gegenständen, welche durch ihre Verwendung im Gewerbe ihre bis-
herige wirthschaftliche Bedeutung und Selbständigkeit verlören, von
einem „Verbrauch im Gewerbe" gesprochen werden und eine Be-
schränkung auf die eigentlichen ros, guao usu eonsumuntur, um so
weniger angenommen werden könne, als das Gesetz den technischen
Ausdruck „verbrauchbare Sachen" vermeide, ferner aber auch die
Entstehungsgeschichte des Gesetzes gar keine Anhaltspunkte dafür
biete, daß mit den Worten „zum unmittelbaren Verbrauch irr einem
Gewerbe" eine Neuerung gegenüber dem früheren Ausdruck „zum
Gebrauch als gewerbliche Betriebsmaterialien", worunter unzweifel-
haft auch nicht verbrauchbare Sachen im technischen Sinne, und
insbesondere Eisenbahnschwellen, zu verstehen gewesen seien, be-
absichtigt worden sei.
Diese Rechtsauffassung kann nicht gebilligt werden.
Die deutsche Sprache scheidet die Ausdrücke „Gebrauch" und
„Verbrauch" in denk Sinne, daß unter dem letzteren Ausdruck ein
Gebrauch, der mit der Zerstörung des Wesens der benutzten Sache
verbunden ist, verstanden wird; und es wird sich nicht leugnen
lassen, daß in Anwendung dieser richtigen Sprachweise Eisenbahn-
schwellen zum Gebrauch und nicht zum Verbrauch dienen
sollen. Dies verkennen auch die Vorinstanzen wohl nicht; sie
sagen, daß nach dem Sprachgebrauch des Lebens der Ausdruck
„Verbrauchen" auch wohl in einem weiteren ungenauen Sinne ge-
braucht werde. Nun ist an sich schon davon auszugehen, daß im
Gesetz der sprachlich korrekte Ausdruck gebraucht wird. Jedenfalls
aber wird man eine von dem scharfen Wortsinne abweichende Aus-
legung nur dann zulassen dürfen, wenn anderweite Gründe zu
deren Rechtfertigung vorliegen. Diese finden die Vorinstanzen
darin, daß die Entstehungsgeschichte des geltenden preuß. Stempel-
gesetzes nicht den geringsten Anhalt gewähre, daß mit dem neuen

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