Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtfälle.

Thatbestand:
Mittels Testamentes ä. d. Magdeburg, den 20. März 1605 hat
die verwittwete Frau Hypolita von der H. die Gründung einer
von der H.'schen Familien-Stipendiatstiftung angeordnet, die sie mit
einem Kapitalvermögen von 4600 Thalern, dessen Erhöhung in Aus-
sicht genommen wurde, ausgestattet hat. Am 24. Mai 1781 haben
die Mitglieder der Familie ein Stiftnngsreglement vereinbart, das
unterm 25.7bcffelbert Monats die Königliche Genehmigung erhalten
hat. Eine Erhöhung des Stiftungsvermögens ist eingetreten, und
zwar während der Zeit seit dem 1. Januar 1853 bis ebendahin 1807
um den Betrag von 127 522,12 M. Die Steuerbehörde hat, ge-
stützt auf die Tarifstelle „Fideikommiß-Stiftungen, Bestätigung der-
selben" zum Stempelges. vom 7. März 1822 und die Tarisstellen
23 und 24 zum Stempelfteuerges. vom 31. Juli 1895, diese Er-
höhung des Vermögens einer Stempelabgabe von 3 pCt. mit 3826 M.
unterzogen und diesen Betrag von den die Stiftung vertretenden
Klägern erfordert. Die Kläger haben die Forderung nicht anerkannt
und sind mit dem Anträge klagbar geworden, zu erkennen, daß dein
Beklagten ein Anspruch auf die von der Stiftung als Stempel-
abgabe erforderten 3826 M. nicht zustehe. Beide Jnstanzrichter
haben dem Klageanträge gemäß erkannt.
Entscheidungsgründe:
Mit den Vorderrichtern ist davon auszugehen, daß die Voraus-
setzungen der Feststellungsklage im Sinne des § 231 C.P.O. ge-
geben sind.
I. Die Berufungsentscheidung ist auf die Vorschriften des § 43
des Stempelges. vom 7. März 1822 und der §§ 34, 35 des Stempel-
ges. vom 31. Juli 1895 gestützt, durch welche nach der vorderrichter-
lichen Annahme der erhobene Steueranspruch ausgeschlossen wird.
Diese Auffassung ist als begründet anzuerkennen.
Der § 43 des Gesetzes vom 7. März 1822 verordnet:
In allen Fällen, welche sich vor Bekanntmachung dieses Gesetzes
ereignet haben, und welche nach den bisherigen Gesetzen stempel-
pflichtig .... waren, sollen diese vormaligen Abgaben nicht
nachgefordert werden, wenn sie, aus welchem Grunde es sei, bis
zur Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes nicht gezahlt
worden, gleichwohl aber auch weder erlassen noch verjährt sind.
Dagegen aber tritt alsdann die Verpflichtung ein, an deren Stelle

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