Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Stempel (Mengen von Sachen rc.).

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Individuum einzelner Gegenstände bezielen. Die Anwend-
barkeit des Gesetzes setzt daher nur voraus, daß eine größere Zahl
gleichartiger Sachen, welche nach ihrer Beschaffenheit und dem
Willen der Vertragschließenden als gleichwerthige in Betracht kommen
sollen, in Frage steht. Wenn in dem angefochtenen Urtheil für die
dort vertretene Ansicht auf Entscheidungen hingewiesen ist, welche
auf Grund der gleichlautenden Bestimmung in dem zitirten Reichs-
gesetze ergangen sind, so ist hervorzuheben, daß auch zahlreiche Erkennt-
nisse vorliegen, welche letzteres Gesetz in dem oben dargelegten
Sinne auslegen. Ueberhaupt aber ist nur auf das jetzt zur An-
wendung zu bringende preuß. Gesetz zurückzugehen, welches keine
andere Interpretation als in der letzteren Richtung zuläßt. Bei
dem klaren Wortlaut desselben ist von einem Eingehen auf die Ent-
stehungsgeschichte abzusehen. Uebrigens ist in dem oben angezogenen,
in Sachen Fiskus wider v. d. Z.-Ch. ergangenen Urtheile dargelegt,
daß diese dem hier eingenommenen Standpunkt nicht entgegensteht.
Zu erwägen ist schließlich, daß der letztere auch noch von den Er-
kenntniffen des Reichsgerichts in Sachen Fiskus wider H., IV. 151/98,
und in Sachen Fiskus wider Aktiengesellschaft Düsseldorfer Eisen-
bahnbedarf, IV. 157/98, welche auch auf Grund des preuß. Gesetzes
abgegeben, getheilt wird.
Die Vorinstanz hat zur Begründung ihrer Entscheidung weiter
noch angeführt, daß nach § 2 des in Streit befangenen Vertrages
die Klägerin für die von ihr zu liefernden Wagen noch besondere,
bis ins kleinste Detail gehende Bestimmungen über die Beschaffen-
heit derselben zu beobachten gehabt, woraus darauf, daß jeder
einzelne Wagen als Spezies in Betracht kommen solle, zu schließen
sei. Auch dies ist nicht für richtig zu erachten. Da die gedachten
Bestimmungen auf die sämmtlichen zu liefernden Wagen gleichmäßig
Anwendung finden sollen, ist die vom Berufungsgericht gezogene
Folgerung nicht berechtigt. Es kann auch nicht der von dem Ver-
treter des Revisionsbeklagten gegebenen Ausführung beigetreten
werden, es ergebe sich die Eigenschaft der einzelnen zu liefernden
Wagen als Individuum auch daraus, daß nach § 1 des Vertrages
für dieselben sechzehn Kursrichtungsschilder mit verschiedenen Auf-
schriften zu fertigen gewesen. Hierdurch ist die Gleichartigkeit der
Wagen selbst nicht als ausgeschloffen zu erachten.
Rach den vorstehenden Darlegungen muß das angefochtene
Urtheil aufgehoben werden. Da es nun keinem Bedenken unter-

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