Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.50. Begriff des Ausdrucks: Mengen im preuß. Stempelges. vom 31. Juli 1895 Tarifpos. 32 Nr. 3

Stempel. (Mengen von Sachen rc.).

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richter hat in Ansehung des Vertrages vom 15. April/24. Mai 1897
angenommen, daß die Anzahl der in diesem Vertrage unter b, o und ä
aufgeführten (oben schon mehrfach erwähnten) 2, 2 und 3 Personen-
zuggepäckwagen nicht groß genug sei, um die unter jedem Buch-
staben zusammengefaßten und von den unter den anderen Buch-
staben aufgeführten durch bestimmte, die Zusammengehörigkeit zu
einer Gattung aufhebende Besonderheiten sich unterscheidenden Wagen
als Menge bezeichnen zu können, und mit Rücksicht darauf ist der
Vertrag einer Versteuerung von 189 M. unterworfen worden. Mit
dieser Entscheidung steht die bezüglich des Vertrages vom
14./16. Januar 1897 getroffene Entscheidung nicht im Einklänge.
Nach dem letzteren Vertrage waren 15 bedeckte Güterwagen zum
Preise von je 1750 M. zu liefern und von diesem Wagen sollten
3 Wagen mit achtklotziger Spindelbremse versehen und dafür der
Preis derselben um je 300 M. erhöht werden. Die drei Wagen
waren also mit den anderen zu liefernden 12 bedeckten Güterwagen
weder gleichartig noch gleichwerthig. Der Berufungsrichter hat den
Inhalt des Vertrages nach dieser Richtung hin nicht gewürdigt, ist
vielmehr, wie sich aus den Entscheidungsgründen ergiebt, Hdavon
ausgegangen, daß die unter der Zahl 15 zusammengefaßten bedeckten
Güterwagen von derselben Beschaffenheit sein sollten. Das
Urtheil beruht sonach bei diesem Punkte auf einer Verletzung des
tz 259 C.P.O. Der Vertrag würde, wenn auf ihn bezüglich der
3 Wagen, deren Lieferungswerth 6150 M. beträgt, die Befreiungs-
vorschrift nicht Anwendung fände, einer Steuer von 20,50 M. unter-
liegen. Darnach war das Urtheil in Höhe dieses Betrages nebst
Zinsen, wie im Kostenpunkte aufzuheben und die Sache insoweit
zur anderweilen Verhandlung und Entscheidung in die Instanz
zurück zu verweisen. _

Nr. 86.
Lrgriff des Ausdrucks. Mengen im preuß. Stempetgef. vom 31. Äuli 1895.
Tarifpof. 32 Nr. 3.
(Urtheil des Reichsgerichts (VII. Civilsenat) vom 12. Mai 1899 in Sachen der.
Waggonfabrik H. u. Ko., Klägerin, wider den preuß. Steuerfiskus, Beklagten.
Via. 24/99.)
Auf die Revision der Klägerin ist das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Breslau aufgehoben, und das den Beklagten/
verurtheilende I. Urtheil wiederhergestellt.

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