Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

IV. 191/93, vom 15. März 1894 IV. 332/93, vom 9. Januar 1896
IV. 227/95, vom 21. April 1896 III. 7/96, mitgelheilt in der
Jur. Wochenschr. Jahrg. 1892 S. 510 Nr. 9, 1894 S. 25 Nr. 68,
S. 203 Nr. 36, 1896 S. 112 Nr. 52, S. 305 Nr. 35.
Dieselbe Rechtsauffassung liegt der hier entscheidenden Be-
freiungsvorschrift des preuß. Ges. vom 31. Juli 1895 zu Grunde.
Die gegentheiligen Ausführungen der Revision sind nicht zutreffend.
Der Wortlaut des Gesetzes bietet keinen Anhalt für die Annahme,
daß die Anwendbarkeit der Bestimmung nur auf Mengen solcher
Sachen habe beschränkt werden sollen, die nach Zahl, Maß oder
Gewicht gehandelt zu werden pflegen und welche deshalb allgemein
vom Verkehr schlechthin als vertretbare behandelt werden; vielmehr
gestattet der Wortlaut die Auffassung, daß über eine „Menge" im
Sinne des Gesetzes auch dann kontrahirt wird, wenn es sich dabei
um eine Menge anderer gleichartiger und gleichwerthiger Sachen
handelt, von denen nach dem Vertragswillen jedes einzelne Stück
— eben wegen der bedungenen Gleichartigkeit und Gleichwerthigkeit
aller Stücke derselben Gattung — im Verhältnisse zu jedem anderen
Stücke derselben Art unterschiedslos als vertretbar in Betracht
kommen soll. Und auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes
spricht nicht, was die Revision meint, gegen, sondern gerade für die
letztere Auffassung, wie in dem Urtheile des gegenwärtig erkennenden
Senats in Sachen des Fiskus wider die offene Handelsgesellschaft
v. d. Z. & Ch. IV 122/98 vom 24. Oktober 1898 des Näheren dar-
gelegt worden ist.
Darnach entziehen sich die rechtlichen Annahmen des Berufungs-
richters der Anfechtung. Im Uebrigen beruht das Urtheil wesent-
lich auf thatsächlichen Erwägungen, deren Begründung, wenn von
einem noch zu erörternden Punkte abgesehen wird, eine Rechtsnorm-
verletzung nicht erkennen läßt. Insbesondere giebt die Annahme,
daß Eisenbahnwagen der in Rede stehenden Art, wenn sie als Viel-
heit gehandelt werden, unter den Begriff einer „Menge von Sachen"
im vorbezeichneten Sinne des Gesetzes fallen können, an sich zu
rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.
Es war daher die Revision insoweit zurückzuweisen.
Begründet erscheint dieselbe jedoch insofern, als der Vertrag
vom 14./16. Januar 1897 auch, soweit er die drei bedeckten Güter-
wagen, die mit achtklotziger Spindelbremse versehen werden sollten,
zum Gegenstände hat, für stempelfrei erachtet ist. Der Berufungs-

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