Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

Beschluß.
In Sachen R. wider Westfälische Bank
hat das Reichsgericht, V. Civilsenat, in der Sitzung vom 7. Ja-
nuar 1899 auf die Beschwerde des Steuerinspektors E. in H.
vom 21. Dezember 1898/3. Januar 1899 gegen den Gebühren-
festsetzungs-Beschluß des preuß. Oberlandesgerichts zu Hamm vom
17. November 1898
beschlossen:
die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen (V 2./99).
Begründung:
Der Beschwerdeführer ist in der Prozeßsache R. wider West-
fälische Bank in zweiter Instanz als Sachverständiger vernommen
worden. Seine Kostenrechnung ist für die auf die Wahrnehmung
des gerichtlichen Termins entfallenen 3 Stunden auf 1 M. 50 Pf.,
für die auf häusliche Arbeiten verwandten 41 Stunden dagegen
statt der dafür angesetzten 1 M. 50 Pf. nur auf 1 M. für die
Stunde festgesetzt worden. Es ist dies geschehen in Anwendung der
Zufatzbestimmungen vom 26. Februar 1894 (G.S. S. 18) zu der
Abänderung vom 26. August 1885 des Land-(Feld-)mesfer-Regle-
ments vom 2. März 1871. deren erster Artikel lautet:
Für solche Arbeiten am Wohnort des Land-(Feld-)messers
oder in weniger als 2 km Entfernung vom Wohnorte, die
weniger als einen Arbeitstag von 8 Stunden umfassen, wird
gewährt:
1. bei der Wahrnehmung gerichtlicher Termine als Sachverstän-
diger die Vergütung nach Maßgabe der allgemeinen Vor-
schriften der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
in den vor die ordentlichen Gerichte gehörenden Rechtssachen,
2. bei anderen Geschäften eine Vergütung von 1 M. für jede
volle oder angefangene Arbeitsstunde.
Der Beschwerdeführer hält den Abstrich nicht für gerechtfertigt;
er ist der Meinung, daß die Bestimmung unter obiger Ziffer 1 nicht
bloß auf die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins, sondern
auf die ganze Zeit zu beziehen sei, die zu der Abgabe eines Gut-
achtens in einer gerichtlichen Angelegenheit verwandt werden mußten
Die Ansicht ist jedoch unrichtig.
Der Beschwerdeführer ist nicht in seiner Eigenschaft als öffent-
licher Beamter (§ 14 der Gebührenordnung für Zeugen und Sach-

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