Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.35. 1. Ist die in einem Kaufvertrage ausgesprochene Verpflichtung, die Pflasterkosten für ein auf dem Kaufgrundstück zu erbauendes Haus zu übernehmen, außer dem Kaufstempel von dem Kaufgelde noch besonders zu versteuern? 2. Rechtliche Natur der Pflasterabgabe. Kann die Fälligkeit derselben durch Ortsstatut gemäß § 15 des Ges. vom 2. Juli 1875 vor Errichtung des Hauses bestimmt werden?

1076

Einzelne Rechtsfälle.

analoge Anwendung seitens des Berufungsgerichts hier gerechtfertigt ist.
Auch gleichen Erwägungen beruhen auch die Urtheile des Reichsger.
vom 6. März 1894 — Jur. Wochensch. S. 226 — und vom
4. Februar 1884 — Entsch. in Straff. Bd. 10 S. 110 —. Die
von der Revision verlangte nachträgliche Erörterung über die Ver-
theilung des Schätzungswerths von 1 000 000 M. in § 18 des Ver-
trags vom 12 gxufluft 1893 aitf die stempelpflichtigen und die stempel-
freien Materialien würde übrigens auch mit dem Wesen des sich
lediglich nach dem Inhalte der Urkunde bestimmenden Urkunden-
stempels unvereinbar sein, während das berechtigte Interesse der
Vertragstheile durch die Befugniß zur Vereinbarung über die Ver-
theilung des einheitlichen Entgelts auf die verschiedenen Gegenstände
in der Vertragsurkunde ausreichend gewahrt ist.

Nr. 71.
1. 3st die in einem Kaufverträge ausgesprochene Verpflichtung, die
Pflasterkosten für rin auf dem Kaufgrundstück zu erbauendes Haus zu
übernehmen, außer dem Kaufstempel von dem Kanfgelde noch besonders
zu versteuern?
Kab.Ord. vom 14. April 1832.
2. Rechtliche Vatur der Pflasterabgabe, kann die Fälligkeit derselben
durch Grtsstatut gemäß § 13 des Gef. vom 2. Juli 1875 vor Errichtung
des Hauses bestimmt werden?
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 23. Februar 1899 in Sachen
des preuß. Steuerfiskus, Beklagten, wider F., Kläger. IV. 308/98.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger hat von dem Malermeister Sch. durch Vertrag
vom 4. Mai 1895 das Grundstück Raumerstraße 12 zu Berlin für
den Preis von 18 500 M. unter Uebernahme der Verpflichtung
käuflich erstanden, auf demselben ein Wohngebäude nach Maßgabe
der ihm übergebenen, von der Baupolizei genehmigten Bauzeichnung
aufzusühren. Im § 6 des Vertrages hat der Kläger anerkannt,
daß es ihm bekannt sei, daß auf dem Grundstücke an Pflafterkosten
8855 M. für die Stadt Berlin ruhen und daß er zur Tragung
der Pflasterkosten verpflichtet sei. Zu dem Vertrage ist unter Zu-
grundelegung des auf 18 500 M. vereinbarten Kaufpreises ein
Stempel von 188 M. verwendet. Die Steuerbehörde hat aber mit

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer