Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.28. Kann die Dotation einer Pfarrstelle durch den Fiskus auf Grund konkludenter Handlungen festgestellt werden?

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Einzelne Rechtsfälle.

über Amtshandlungen nicht vorgenommen seien. Die Klage ist
darauf gegründet, daß sich die Beklagten bei Verwaltung ihres
Amts eines von ihnen nach § 89 A.L.R. II. 10 zu vertretenden
Versehens schuldig gemacht und dadurch !den Kläger beschädigt
haben. Die Beklagten sind also als Beamte wegen Schadens-
ersatzes in Anspruch genommen, und darnach steht ihnen unbedingt
der § 91 ebenda zur Seite. Der Klageanspruch würde daher auch
nach dem eventuellen Entscheidungsgrunde des Berufungsrichters
ausgeschlossen erscheinen müssen. Es kann jedoch hierauf nicht weiter
ankommen. Durchgreifend ist der erste Entscheidungsgrund: es
fehlt an dem Nachweise, daß der Kläger durch das — angebliche
— Versehen der Beklagten überhaupt geschädigt worden ist.
Nr. 64.
Äann die Dotation einer Pfarrstelle durch Len Fiskus auf Grund konklu-
denter Handlungen festgestrllt werden?
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 24. Oktober 1898 in Sachen
des preuß. Fiskus, Beklagten, wider die katholische Pfarrei zu Alt Lünen, Klä-
gerin. IV. 124/98.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Hamm ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten den Anspruch auf
Zahlung eines jährlichen Staatszuschusses von 180 M. geltend ge-
macht. Vom Landgericht zu Münster ist Beklagte nach dem Klage-
anträge verurtheilt worden. Die vom Beklagten eingelegte Berufung
hat das Oberlandesgericht zu Hamm zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Klageanspruch ist auf Dotation und auf 44jährige Ver-
jährung gestützt. Das Berufungsgericht hat beide Klagegründe
für gerechtfertigt erachtet. Es bedarf der Nachprüfung des zweiten
Grundes nicht; denn schon der erste trägt das Berufungsurtheil.
Das Oberlandesgericht hat in dieser Beziehung ausgeführt:
Möge ursprünglich die dem Pfarrer von Alt-Lünen geleistete Ge-
haltszulage ohne rechtliche Verpflichtung und als jährlicher Bedürfniß-
zuschuß gewährt sein, so sei doch unter der preußischen Herrschaft
eine Aenderung dieses Verhältnisses eingetreten. Der preußische
Staat habe vermöge der Bestimmungen des Reichsdeputations-

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