Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.19. Nichtgewährung des Unterhalts an die Frau als Ehescheidungsgrund. Ist die Frau verpflichtet, wenn der Mann eine Gefängnißstrafe verbüßt, das Anerbieten des Vaters des Mannes, sie in seinem Hausstand zu unterhalten, anzunehmen? Kommt es für die Frage, ob ein Ehevergehen aus § 711 A.L.R. II. 1 verwirkt ist, nur auf den Zeitpunkt der prozessualischen Geltendmachung desselben an?

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Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 55.
Mchtgewährung des Unterhalts an -re Frau als Ehefcheidungsgrund.
Ist dir «krau verpflichtet, wenn der Mann eine Gefängnißstrafe verbüßt,
das Anerbieten des Vaters des Mannes, ste in seinem Hausstand zu
unterhalten, anzunehmrn? Kommt es für die Frage, ob ein Ehevergehrn
aus 8 TH A.L.lfl II. 1 verwirkt ist, nur auf den Zeitpunkt der prozessuatt-
fchcu Geltendmachung desselben an?
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 27. März 1899 in Sachen des
M., genannt F., Beklagten, wider seine Ehefran, Klägerin. IV. 353/98.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Die Parteien sind seit August 1889 mit einander verheirathet.
Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Klägerin verlangt
die Scheidung wegen vom Beklagten verschuldeten Mangels an
Unterhalt.
Die Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urtheil, durch
welches auf einen Eid für den Beklagten erkannt war, Berufung
eingelegt und die inzwischen mittels des rechtskräftig gewordenen
schwurgerichtlichen Urtheils vom 2. Oktober 1896 erfolgte Ver-
urtheilung des Beklagten wegen fahrlässigen Falscheides zu sechs
Monaten Gefängniß sowohl als neuen Scheidungsgrund gemäß
§ 704 A.L.R. II. 1, als auch zur weiteren Begründung des aus
dem Mangel an Unterhalt hergeleiteten Ehevergehens geltend gemacht,
nachdem Beklagter die ihm auferlegte Gefängnißstrafe, wovon zwei
Monate durch die vom 31. Juli bis 2. Oktober 1896 erlittene Unter-
suchungshaft in dem Urtheile als verbüßt angerechnet waren, am
8. Februar 1897 angetreten hatte und bis zum 13. Juni 1897
verbüßte.
Das Oberlandesgericht hat den aus dem Mangel an Unter-
halt hergeleiteten Scheidungsgrund als gegeben angenommen und
dieserhalb, unter Abänderung des landgerichtlichen Urtheils und
Verwerfung der übrigen Scheidungsgründe, die Ehe der Parteien
getrennt, den Beklagten auch für den alleinschuldigen Theil erklärt.
Aus den Entscheidungsgründen:
Somit bleibt für die Revisionsinstanz nur das aus § 711
A.L.R. II. 1 gegen den Beklagten hergeleitete Ehevergehen. Der
§711 bestimmt:

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