Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

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Einzelne Rechtsfälle.

Es kann keinem Bedenken unterliegen, daß der Erbe auch nach der
Versämung der in den §§ 384, 385 A.L.R. I. 9 angegebenen Frist
in der Lage ist, mit Rechtswirkung einen Erbschaftsverkauf über die
ihm angefallene Erbschaft im Sinne der §§ 445 ff. A.L.R. I. 11
abzuschließen. Einem solchen ist rechtlich die Veräußerung der Erb-
schaft eines Miterben an die übrigen Miterben gleichzustellen, vor-
ausgesetzt, daß der erklärte Wille der Vertragsschließenden auf die
Uebertragung und den Erwerb nicht nur der Vortheile aus der
Erbschaftsmasse, sondern des Erbrechts selbst gerichtet war. Ob
diese Voraussetzung im konkreten Falle zutrifft, unterliegt lediglich
der Feststellung des Thatrichters, dessen Entscheidung insoweit der
Nachprüfung in der Revisionsinftanz entzogen ist.
Hat nun vorliegend das Berufungsgericht angenommen, daß
die Beklagten zu 3b, i beabsichtigt haben, im Wege der Erbent-
sagung zu Gunsten der übrigen Milerben ihre Erbschaft an die
Letzteren zu veräußern, und haben die Miterben diese Willens-
erklärung angenommen, so sind die thatsächlichen und rechtlichen
Bestandtheile einer Veräußerung der Erbschaft in dem vorgekenn-
zeichneten Sinne bedenkenfrei festgestellt. Insbesondere konnte diese
Veräußerung der Erbschaft, deren formgerechte Verlautbarung in
den Vorinftanzen ersichtlich von keiner Seite angezweifelt und bezüg-
lich deren nicht behauptet worden ist, daß sie gegen Entgelt erfolgt
sei, von den Erwerbern durch schlüssige Handlungen angenommen
werden. (Förster-Eccius, Preuß. Privatr. 7. Aust. Bd. I § 79
Anm. 21), und solche sind ohne Rechtsirrthum darin gefunden worden,
daß die Beklagten zu 1, 2, 3 s, e—g dem Beklagten zu 3b General-
und Spezialvollmacht zu allen Handlungen ertheilt haben, die sich
auf die Verwaltung des Nachlasses des Erblassers beziehen, und der
Beklagte zu 3 b diese Vollmacht angenommen hat, die Beklagten
zu 1, 2, 3 s—g sich mithin als die alleinigen Erben des Erblassers
gerirt haben. Bei dieser Sachlage bedarf es vorliegend einer Er-
örterung der Frage nicht, ob der in der Literatur lebhaft bekämpften
Entscheidung des IV. Civilsenats des R.G. vom 17./21. Dezember
1891 (R.G.Entsch. Bd. XXVIII S. 351) beizutreten ist, daß zur
Uebergabe des geschenkten Erbschaftsrechts im Sinne des § 1090
A.L.R. I. 11 es der Uebergabe der in der abgetretenen Erbschaft
enthaltenen Vermögensstücke seitens des Erbschaftsverkäufers an
den Erbschaftskäufer bedurft hätte. (Vergl. hierüber Förfter-Eccius,
Preuß. Privatr. Bd. II S. 14 Anm. 63.)

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