Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

Erbschaftskauf.

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Zinsen seit dem 1. Januar 1894 an den Kläger abgetreten. Der
Kläger erhob Klage gegen die Beklagten zu 1, 2, 3 a—§ auf Zahlung
von 9000 M- nebst 5 pCt. Zinsen seit dem 1. Oktober 1897, richtete
diese Klage aber auf den Einwand der Beklagten, daß außer ihmen
noch die Beklagten zu 3h, i zu den E.'schen Erben gehörten, auch
gegen diese Personen. Das Landgericht wies die Klage wegen «n-
zulässiger Klageänderung ab. Nachdem in der vom Kläger be-
schrittenen Berufungsinstanz der Letztere in erster Linie Verurteilung
sämmtlicher Beklagten, in zweiter Reihe der Beklagten zu 1, 2, 3 a—g
nach Kräften des Nachlasses begehrt, hat das Berufungsgericht nach
dem Eventualantrage des Klägers erkannt und die Klage den Be-
klagten zu 3 h, i gegenüber abgewiesen.
Die Beklagten zu 1, 2, 3 a—g Haben — unter Ladung der
Beklagten zu 3 h, 1 — Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Die in den Vorinstanzen streitige Frage, ob in der nachträglichen
Mitbelangung der Beklagten zu 3 h, i eine unzulässige Klageänderung
enthalten sei, kann gemäß § 242 C.P.O. nicht mehr aufgeworfen
werden, nachdem das Berufungsgericht diese Frage verneint hat.
Da der Kläger gegen die in zweiter Instanz erkannte Abweisung
der Klage gegenüber den Beklagten zu 3h, i ein Rechtsmittel nicht ein-
gelegt Hat, ist insoweit das BerufungsurtHeil in Rechtskraft erwachsen.
Den hiernach für die Revisionsinstanz allein in Betracht kom-
menden Beklagten zu 1, 2, 3 a—g gegenüber ist die Entscheidung
allein von der Beantwortung der Frage abhängig, ob diese Beklagten
im Sinne des § 127 A.L.R. I. 17 die Gemeinschaft der Miterben
in den Nachlaß des Gutsbesitzers E. 86n. bilden.
Das Berufungsgericht hat diese Frage bejaht. Es erblickt in
der durch die Beklagten zu 3 h, i nach Ablauf der Ueberlegungs-
frist erklärten Erbschaftsentsagung zu Gunsten ihrer Miterben, welche
von diesen ausweislich der zur Verhandlung vom 16. April 1891
vor dem Amtsgericht zu Oberglogau erklärten Vollmachisertheilung
der Beklagten zu 1, 2, 3 a, e—g an E. jun. zur selbständigen Ver-
waltung der Nachlaßmasse stillschweigend angenommen worden sei,
eine Veräußerung der Erbschaft an diese Miterben, aus
welche die Grundsätze vom Erbschaftskaufe (§§ 445 ff. A.L.R. I. 11)
Anwendung fänden.
Diese Erwägung wird von der Revision vergeblich angefochten
Beiträge, XI.HI. (VI. F. III.) Jahrg. 62

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