Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 43 = 6.F. Jg. 3 (1899))

20.5. Ist die im § 54 A.L.R. I. 6 bestimmte Verjährungsfrist von dem Dasein des Schadens oder erst von dem Eintritt der Wirkungen der Verschlimmerung zu berechnen? Genügt ein allgemeiner Vorbehalt des Schadensanspruchs in einem Vorprozesse zur Ausschließung des Verjährungseinwandes?

Verjährung von Schadensersatzansprüchen.

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Nr. 41.
Ist die im § 54 A.L U. I. 6 bestimmte Verjährungsfrist von de« Näseln
des Schadens oder erst von dem Eintritt der Wirkungen -er Nerfchlim-
mernng zu berechnen? Genügt ein allgemeiner Vorbehalt des Schadens-
anspruchs in einem Vorprozrste zur Ausschließung des Vrrjährungs-
einmandes?
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 12. Oktober 1898 in Sachen
L., Klägers, wider die Handelsgesellschaften N.'sche Buchhandlung und R. und
H.'sche Baugesellschaft, Beklagte. V. 213/98.)
Die Revision des Klägers wider das Theilurtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche geltend, die ihm dadurch
entstanden sein sollen, daß die Beklagte zu 1 auf ihrem Grundstück
Dorotheenstraße 75 in Berlin durch die Beklagte zu 2 in den
Jahren 1891 und 1892 einen Neubau aufführen ließ, bei welchem
die zur Sicherung des klägerischen Nachbargrundstückes nothwendigen
Vorsichtsmaßregeln unbeachtet geblieben seien. Dadurch sollen an
dem Hause des Klägers starke Risse, Senkungen und sonstige Be-
schädigungen entstanden sein. In einem Vorprozeß sind hierfür
dem Kläger durch Urtheil des Kammergerichts in Berlin vom
2. März 1897 bereits 3700 M. Schadensersatz rechtskräftig zuge-
sprochen worden. Der Kläger behauptet aber, daß damals Schäden
außer Betracht geblieben seien, die er mit der gegenwärtigen Klage
geltend macht. Von diesen interessirt für die Revisionsinstanz nur
ein Miethsausfall im Betrage von 1550 M. während der Zeit
vom 1. Oktober 1894 bis dahin 1895 für das dritte Stockwerk des
klägerischen Hauses.
In erster Instanz ist die Klage abgewiesen worden. In zweiter
Instanz erging wegen des vorgedachten Miethsausfalles ein Theil-
urtheil dahin, daß die Berufung des Klägers in Höhe von 1550 M.
zurückzuweisen. Dasselbe gründet sich ausschließlich darauf, daß der
Anspruch des Klägers gemäß § 54 A.L.R. I. 6 verjährt sei.
Entscheidungsgründe:
Der Miethsausfall, dessen Erstattung Kläger verlangt, ist nach
seiner Behauptung dadurch entstanden, daß er in der Zeit vom
1. Oktober 1894 bis dahin 1895, während in der III. und II. Etage,
im Erdgeschoß und in den Hinterwohnungen seines Hauses die
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