Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

14.4. Anfechtung von Vorabentscheidungen nach Rechtskraft des Sachendurtheils : C.P.O. §§ 248, 276

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Verhältniß der Präjudizialurtheile

durch welche der Antrag auf Ertheilung der Rechtskraftsbescheinigung
bezüglich des Versäumnißurtheils trotz unbenutzten Ablaufs der
Einspruchsfrist abgewiesen ist. Die jenen Beschlüssen gegebene Be-
gründung betreffend, ist aber nach den vorstehenden Ausführungen
nur derjenigen des Beschwerdegerichts beizutreten. Uebrigens würde
bei im übrigen gleicher Sachlage in dem mitgetheilten Falle dieselbe
Entscheidung zu treffen gewesen sein, wenn zur Hauptsache statt des
Versäumnißurtheils ein kontradiktorisches, sei es erster oder zweiter
Instanz, bezüglich dessen die Berufungs- bzw. Revisionsfrist unbe-
nutzt verlaufen, Vorgelegen hätte.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß auch dasjenige
Urtheil, welches bei einem nach Grund und Betrag streitigen An-
sprüche den letzteren an sich, unter Vorbehalt der Entscheidung über
den Betrag, für begründet erklärt (vgl. C.P.O. § 276), als Zwischen-
urtheil anzusehen ist, da hiedurch über ein selbständiges Angriffs-
mittel, nämlich den Klagegrund, und falls Einreden diesem Klage-
grund entgegengesetzt, auch über diese, wie ferner über etwaige
Repliken u. s. w. entschieden wird. Da nun auch dieses Zwischen-
urtheil selbständig Rechtsmitteln unterliegt, während das Gericht
trotzdem auf Antrag anordnen kann, daß über den Betrag des An-
spruchs zu verhandeln sei, so treffen auf diesen Fall die obigen
Ausführungen in gleichem Maße zu.

33.
Anfechtung von Vorabentscheidnngen nach Rechtskraft des
Sachrndurtheits. E.P.O. §§ 248, 276?)
Von Herrn Landgerichtsrath Hönemann in Berlin.
Die deutsche Civilprozeßordnung gestattet ein gleichzeitiges Ver-
handeln deffelben Rechtsstreits in zwei Instanzen: durch Urtheil
kann eine Präjudizialeinrede verworfen — § 248 —, ein Anspruchs'
grund vorab festgestellt — § 276 —, und beidemale kann das
Urtheil angefochten, trotzdem aus Antrag weiter verhandelt und in
der Sache erkannt werden, ehe die Vorfrage rechtskräftig entschieden
*) Vergl. die Abhandlung Nr. 32.

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