Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

auf preußisch-rechtlichem Boden.

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Der Kaufpreis ist bei der Uebergabe zu entrichten, sofern nicht
ein Anderes durch die Natur des Geschäfts bedingt oder durch
Vertrag oder Handelsgebrauch bestimmt ist. Im Uebrigen kommt
die Bestimmung des Art. 325 auch in Beziehung auf diese Zah-
lung zur Anwendung.
Hiernach hat also das Handelsrecht folgende einfache und klare
Grundsätze aufgestellt:
1) Zft ein Erfüllungsort ausdrücklich vertragsmäßig verab-
redet, so ist dieser maßgebend.
2) Ist dies nicht der Fall, so ist zu untersuchen, ob still-
schweigend ein bestimmter Erfüllungsort gewollt ist. Dieses still-
schweigende paetum steht dem ausdrücklichen ganz gleich.
Soweit besteht also Einklang zwischen dem gemeinen, preußischen,
französischen und Handelsrecht.
Als ein besonderer Fall wird in Uebereinstimmung mit dem
französischen Recht
3) hervorgehoben, wenn eine bestimmte Sache übergeben wer-
den soll, welche sich zur Zeit des Vertragsabschlusses mit Wissen der
Kontrahenten an einem andern Orte als der Handelsniederlassung
oder dem Domizil des Schuldners befand: die Uebergabe dieser
Sache soll dann an jenem anderen Orte geschehen, er ist für die
Uebergabe Erfüllungsort.
Dieser Fall ist übrigens näher betrachtet eigentlich nur ein An-
wendungsfall des stillschweigend gekürten ErfMungsortes (2).
Wenn die bisherigen Voraussetzungen nicht zutreffen, also ein
Erfüllungsort weder ausdrücklich noch stillschweigend^) im Vertrage
selbst bestimmt ist, kommt
4) folgende einfache Regel zur Anwendung:
Der Verpflichtete hat an dem Orte zu erfüllen, an welchem
er zur Zeit des Vertragsabschlusses seine Handelsnieder-
lassung (Handels-Domizil) oder in deren Ermangelung seinen Wohnsitz
(Civil-Domizil) hatte.

14) Die bloße Abrede der Frankolieferung berührt nicht den Erfüllungsort,
sondern nur den Preis. Art. 345 Abs. 2 H.G.B.: „Daraus, daß der Verkäufer
die Zahlung der Kosten oder Auslagen der Versendung übernommen hat, folgt
für sich allein noch nicht, daß der Ort, wohin der Transport geschieht, für den
Käufer als der Ort der Erfüllung gilt." Vgl. auch Entsch. R.O.H.G. VIII.
S. 284, X. S. 175, 347 und vielfach sonst.

4.

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