Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 25 = 3.F. Jg. 5 (1881))

8.2.11. Bleibt eine vom Testator angeordnete Testaments-Exekution beim Wegfall der eingesetzten Erbe von Wirksamkeit?

Testaments - Exekutor.

437

Eintreten die Erbschaft zufallm soll, in eben demselben Verhältnisse,
wie der Fiduziarerbe gegenüber dem fideikommiffarischm Substituten.
Der Fiduziar hat nach § 466 a. a. O. alle Rechte und Pflichten
eines Nießbrauchers; daraus folgt aber nicht, daß er in der That
nur Nießbraucher in begrifflicher Bedeutung eines solchen sei. Er
ist und bleibt Erbe, und nach A.L.R. I. 9 § 367 (vgl. I. 12 § 288)
fällt die Erbschaft mit dem Tode des Erblassers an Dmjenigen,
welchen rechtsgültige Willenserklärungen, eventuell die Gesetze zu
derselben berufen. Der Fiduziar erwirbt sofort das Eigenthum, und
die §§ 466 ff. I. 12 regeln nur das Verhältniß des zunächst ein-
gesetzten zu dem subftituirten Erben, ohne sein aus dem Eigenthum
fließendes Verfügungsrecht zu beseitigen. Dies ist auch in den seit-
herigen Entscheidungen des preußischen Ober-Tribunals angenommen
worden (Erkenntniß vom 30. Mai 1853, Entsch. Bd. 26 S. 14
— vom 12. April 1853, Striethorft Archiv Bd. 9 S. 99 — vom
17. Oktober 1856, Archiv Bd. 23 S. 9 — vom 27. März 1871,
Archiv Bd. 82 S. 8). Das Eigenthum des Fiduziars ist nur dem
Fideikommissar gegenüber bezüglich der Verfügungen des Ersteren
über die Erbschaft in der Richtung eingeschränkt, daß er dem Letzteren
für Ueberschreitung in der Verwaltung und Nutzung der Erbschaft
verantwortlich ist, dieser auch unbefugte Dispositionen Dritten gegen-
über anfechten kann, aber erst dann, wenn er selbst Erbe und Eigen-
thümer geworden ist (Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 2. März
1874, Striethorft Archiv Bd. 91 S. 140 — vom 15. November
1875, Entsch. Bd. 76 S. 163 — vgl. Erkenntniß des Reichs-Ober-
handelsgerichts vom 13. Januar 1874, Entsch. Bd. 19 S. 156 und
Förster, Privatrecht Bd. 4 S. 133 N. 88).

Nr. 24.
Kleibt eine vom Testator angrordnete Testaments - Exekution beim Weg-
fall -er eingrsehten Erbe« vo» Wirksamkeit?
A.L.R. I. 12 §§ 557, 558.
(Erkenntniß des Reichsgerichts (I. Hülsssenat) vom 7. Mai 1880 in Sachen P.
wider K. 403/79.)
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten wider das Urtheil
des früheren preuß. Appell.-Gerichts zu Hamm ist zurückgewiesen
aus folgenden

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